Pressemitteilungen

In Kehl am Rhein wurde heute das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weitere Zentren in Europa.

Die SPD Baden-Württemberg hat am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. Das Innenministerium kam zum Ergebnis, dass der Antrag, ein Volksbegehren zu diesem Thema durchzuführen, nicht zulässig ist.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl erklärt zur dpa-Meldung "BMW und Daimler bündeln Entwicklung beim autonomen Fahren". Die Kooperation von Daimler und BMW sei eine "relevante Südschiene".

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, die im Auslandseinsatz waren, wurden bei einem Empfang im Innenministerium begrüßt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl und Staatssekretär Wilfried Klenk MdL haben Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro übergeben.

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und Minister Thomas Strobl eröffneten das BSI-Verbindungsbüro Süd in Stuttgart, welches sowohl für Baden-Württemberg als auch Bayern zuständig ist. Für den Standort Stuttgart setzte sich Minister Strobl persönlich ein.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und das Landeskriminalamt luden zum ersten CyberSicherheitsForum ins Haus der Wirtschaft nach Stuttgart ein. Unter dem Motto „Wirtschaft. Digital. Sicher“ trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden zum interdisziplinären Austausch. Minister Thomas Strobl: „Cybersicherheit ist Voraussetzung für erfolgreichen digitalen Wandel. Hier leisten wir Pionierarbeit.“

"Die Landesregierung packt den Strukturwandel in der Automobilindustrie im engen Schulterschluss mit der Mobilitätswirtschaft und den Kommunen an. Dazu gehen wir neue Wege und wollen über strategische Partnerschaften moderne Mobilitätslösungen überall in Baden-Württemberg auf den Weg bringen“, betonte Digitalisierungsminister Strobl während der 3. Lenkungskreissitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg im Themenfeld der Digitalisierung. 

Am 1. Februar 2019 wurden die ersten Bodycams für die landesweite Einführung bei der Polizei Baden-Württemberg an das Polizeipräsidium Stuttgart übergeben. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren, so Innenminister Thomas Strobl bei der Übergabe.

Strobl und Wolf: „Zu häufig setzen Unternehmen bei Attacken aus dem Netz noch darauf, diese ohne Hilfe der Strafverfolgungsbehörden abwehren zu wollen.“