Pressemitteilungen

An insgesamt 36 herausragenden Standorten für die Funkversorgung sichern Brennstoffzellen seit einem Jahr die Notstromversorgung für mindestens 72 Stunden. Dadurch wird die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz gewährleistet. Damit ist diese Technik ein wichtiger Baustein zum sicheren Netzbetrieb bei Stromausfallszenarien.

Die europaweite Notrufnummer 112 feiert heute ihren 25. Geburtstag. Bereits im Jahr 1991 wurde zusätzlich zu den nationalen Notrufnummern in allen EU-Mitgliedstaaten die einheitliche Notrufnummer 112 eingeführt. Inzwischen können die Bürgerinnen und Bürger in 38 Ländern Europas über diese gebührenfreie Rufnummer Hilfe erhalten. „Die Länder stellen mit der einheitlichen Notrufnummer seit einem Vierteljahrhundert sicher, dass bei Notfällen eine adäquate Hilfe über die Telefonnummer 112 kommt“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. Februar 2016, in Stuttgart.

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

„Wer sich hier der Registrierung als Flüchtling entziehen und nicht am Asylverfahren mitwirken will, der wird wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz konsequent verfolgt und wie auffällige Straftäter möglichst schnell abgeschoben“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 28. Januar 2016, in Stuttgart.

Am 19. Januar 2016 verstarb im Alter von 73 Jahren der langjährige Landesbranddirektor Ulrich Kortt. Innenminister Reinhold Gall würdigte ihn in einem Nachruf als herausragende Persönlichkeit des baden-württembergischen Feuerwehrwesens. Allen, die ihn persönlich erleben durften, bleibe er als äußerst sach- und fachkundiger Feuerwehringenieur und als überzeugter Kämpfer für klare und erfolgreiche Strukturen im Feuerwehrwesen in Erinnerung.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.

„Das Bild, das der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft von der Polizei Baden-Württemberg zeichnet, entbehrt jeglicher Substanz und bringt uns in der aktuellen Situation keinen Schritt weiter“, betonte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am Freitag, 22. Januar 2016, in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

„Das neue Rettungsdienstgesetz ist ein wertvoller Beitrag, um die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu verbessern. Wir wappnen das Rettungswesen für die erheblichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die Entwicklungen im Krankenhaussektor“, hat Innenminister Gall nach der Verabschiedung der Reform durch den Landtag versichert.