Pressemitteilungen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Experten zur Änderung des Polizeigesetzes angehört. Innenminister Thomas Strobl sieht den Gesetzentwurf bestätigt, die Änderungen seien geboten und verfassungsrechtlich vertretbar.

Die Polizei Baden-Württemberg erhält neue Außenlöschbehälter für die Brandbekämpfung aus der Luft. Damit können Polizeihubschrauber helfen, Waldbrände schneller, effektiver und sicherer zu löschen.

Damit alle Kinder sicher ankommen, startet zun Schulbeginn wieder die Aktion "Sicherer Schulweg". Es beinhaltet ein Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention, um Schulunfälle möglichst zu verhindern. 2019 lag die Zahl der Schulwegunfälle auf einem 11-Jahres-Tiefstand.

Innenminister Thomas Strobl hat das Polizeipräsidium Heilbronn besucht und sich mit Polizeivizepräsident Martin Feigl sowie jungen Polizeibeamtinnen und -beamten ausgetauscht.

Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl besucht den neuen Standort der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Herrenberg.

Innenminister Thomas Strobl übergibt vier neue Arbeitsboote an die Ölwehr auf dem Bodensee. Mit den vier Standorten in Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell und Überlingen wird eine optimale Abdeckung des Bodensees im Schadensfall erreicht.

Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei Baden-Württemberg werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten der Polizei Baden-Württemberg stehen deshalb in Zukunft ebenfalls Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne "#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.

In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreittungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.

Am 13. August 2020 haben die gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV durch die Polizei Baden-Württemberg begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.