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Der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärt:

Innenminister Thomas Strobl zu aktuellen Einsatzmaßnahmen: „Schwerer Schlag gegen den Linksextremismus“

„Auch in der abgelaufenen Saison 2016/2017 hat die Polizei dafür gesorgt, dass die überwiegende Zahl der Fußballspiele in den ersten drei Ligen ohne besondere Vorkommnisse stattfinden konnten. Mit Sorge sehe ich aber, dass die Einsatzbelastung für die Polizei im vergangenen Spieljahr um mehr als 15 Prozent angestiegen ist - trotz weniger Spielbegegnungen im Vergleich zur Vorsaison“, bilanzierte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Fußballsaison 2016/2017 in Stuttgart.

„Der baden-württembergischen Polizei ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ist im vergangenen Jahr von 36 auf 39 Fälle angestiegen – damit setzt sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort. Die Täter waren dabei immer über Ländergrenzen hinweg aktiv, international oder überregional. Gerade deshalb ist der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern das A und O für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das hat der jüngste Schlag gegen die italienische Mafia in Baden-Württemberg gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Vorstellung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 heute in Stuttgart.

„Bei der Verkehrssicherheit haben wir ein ambitioniertes Ziel – kein Mensch soll im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden. Hier haben wir eine klare ‚Vision Zero‘. In den vergangenen zehn Jahren ist es uns beispielsweise gelungen, die Zahl der Verkehrstoten um über 40 Prozent zu senken. Dass das so bleibt, da-ran arbeiten wir weiter hart. Gerade bei den Motorradfahrern mussten wir im ersten Halbjahr aber leider einen signifikanten Unfallanstieg verzeichnen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik am Dienstag, 1. August 2017, in Stuttgart.

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

„Das KPEBW arbeitet seit mehr als einem Jahr erfolgreich als Brücke zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es ist im Bereich des islamistischen Extremismus ein verlässlicher Partner bei der Prävention und Deradikalisierung“, sagte Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Vorstellung des ersten Jahresberichts des KPEBW am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Stuttgart. Das KPEBW ist verantwortlich für die landesweite Steuerung von Maßnahmen der Prävention gegen den islamistischen Extremismus sowie die Betreuung und Beratung radikalisierter Personen und deren Umfeld.

„Viele Menschen ziehen viele Informationen aus dem Internet. Deshalb ist ein ansprechender, informativer Internetauftritt sowie dessen Verzahnung mit den Sozialen Medien für eine staatliche Institution unerlässlich. Die Polizei ist auf dem besten Weg zu einer optimierten Öffentlichkeitsarbeit“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl am heutigen Mittwoch, 19. Juli 2017, in Stuttgart.

„Mit Feingefühl, Objektivität und Empathie widmete sich Karl-Heinz Wolfsturm den vielen Einzelfällen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge lagen ihm am Herz, alleinreisende Frauen, Flüchtlinge mit Behinderung“, sagte Ministerialdirektor Julian Würtenberger, der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Anlass war die Verabschiedung von Karl-Heinz Wolfsturm als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg.