Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“
Personalia
Ministerialrätin Dr. Marion Leuze-Mohr wird Erste Landesbeamtin in Esslingen
Dr. Marion Leuze-Mohr wird am 1. Juli 2015 neue Erste Landesbeamtin beim Landratsamt Esslingen. Sie ist Nachfolgerin von Matthias Berg, der zum 1. April 2015 in den Ruhestand versetzt wurde.
Polizei
Polizei Baden-Württemberg unterstützt Bayern beim G7-Gipfel 2015
Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau/Bayern unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der G7-Gipfel statt. Auch Baden-Württemberg unterstützt den Freistaat mit Polizeikräften. Im Vordergrund des Einsatzes steht der Schutz der Gäste, insbesondere der Staats- und Regierungschefs.
Polizei
Relegation zwischen dem Karlsruher Sport-Club und dem Hamburger SV
Das Polizeipräsidium Karlsruhe bereitet sich zum Relegationsrückspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem KSC und dem HSV mit rund 1.100 Einsatzkräften auf einen Großeinsatz am Wildparkstadion vor. Bereits im Vorfeld des Spiels wurden einige präventiv-polizeiliche Maßnahmen getroffen.
Polizei
Verharmlosung von Designerdrogen und Cannabis entgegenwirken
Die Polizei Baden-Württemberg stelle sich den neuen Herausforderungen bei der Prävention und Bekämpfung der Drogenkriminalität, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 21. Mai 2015, mit Blick auf den neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung.
Sicherheit
Innenminister Gall: „Bundesregierung greift meinen Vorstoß auf, den Einbau von Sicherungstechnik in KfW-Förderprogrammen zu berücksichtigen“
Im Dezember 2013 hatte sich Innenminister Reinhold Gall in der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, den Einbau von geeigneter Sicherungstechnik staatlich zu fördern. Die Innenministerkonferenz ist diesem Anliegen gefolgt und hat die Bauminister- sowie Finanzministerkonferenz gebeten, weitere Umsetzungsschritte zu ergreifen. Dann ist die Bundesregierung aufgesprungen.
Polizei
Innenminister Gall: „Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche schwenkt die CDU auf Kurs der grün-roten Landesregierung ein“
Mit dem von der CDU angekündigten „Gesamtkonzept“ greift sie wesentliche von der Landesregierung schon beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf. Die Koalition stellt der Polizei 331 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung, davon 226 gegen Wohnungseinbrüche und 105 im Anti-Terror-Programm.
Notfallversorgung
Hilfsfristen für Rettungswagen und Notärzte 2014
Die Arbeit der 2012 vom Innenministerium angestoßenen Qualitätssicherungsstelle im Rettungsdienst (SQR-BW) trägt Früchte. Sie hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, um die Datenerhebung zur Ermittlung der Hilfsfristen bei der Notfallversorgung in den Leitstellen zu vereinheitlichen und eine valide Datengrundlage für die Berechnungen zu erhalten.
Buntes aus dem IM
Innenminister Gall ging beim ehemaligen Box-Weltmeister Vitali Klitschko nicht k. o.
Fast 90 Prozent der Gegner von Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko gingen im Ring k. o. Diese Erfahrung blieb Innenminister Reinhold Gall erspart, als er gestern im Rathaus von Kiew den ehemaligen Boxchampion und jetzigen Bürgermeister traf.
Gesetzesänderung
Landeskabinett gibt Gesetzentwurf zur Änderung des Wappenrechts zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Wappenrechts zur Anhörung freigegeben. „Ziel der Reform ist es in erster Linie, das seit 1954 unveränderte Wappenrecht zeitgemäß auszugestalten und zu vereinfachen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.