Pressemitteilungen

„Mehr Polizei im Land schafft mehr Sicherheit für die Menschen im Land. Wir machen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg: Deshalb stellen wir in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 – statt wie zunächst geplant 1.400 – junge Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Um das zu schaffen, braucht es deutlich mehr und zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Deshalb öffnen wir jetzt in Wertheim – wo früher ein Fortbildungsstandort war – einen neuen Ausbildungsstandort“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Schüler aus der Woiwodschaft Lodz und aus Baden-Württemberg haben sich kreativ mit dem geschichtlichen und kulturellen Hintergrund ihres jeweiligen Nachbarlandes auseinandergesetzt. Sie haben sich im Wettbewerb Grundlagen für eine fruchtbare Begegnung erworben“, sagte Staatssekretär Julian Würtenberger am vergangenen Freitag, 15. Juni 2018, in Stuttgart. Beim Festakt zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Die Deutschen und ihre Nachbarn im Osten“ zeichnete Würtenberger die Preisträger aus.

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

„Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.

"Der heutige Tag ist für die angehenden Polizeimeisterinnen und Polizeimeister, die bereits am 1. März 2018 ihre Ausbildung in Lahr und Bruchsal begonnen haben, ein bedeutender Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg. Der Eid ist für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten die Grundlage für ihr Handeln. Sie geloben damit, das Grundgesetz und die Landesverfassung zu achten und zu verteidigen sowie Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, sie bekennen sich damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist eine anspruchsvolle und eine erfüllende Verpflichtung“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Freitag (4. Mai 2018) anlässlich der Vereidigung von 224 Polizeianwärterinnen und -anwärtern beim Institut für Ausbildung und Training in Lahr. In einem feierlichen Akt legten insgesamt 78 Frauen und 146 Männer im Beisein von zahlreichen Angehörigen und Ehrengästen ihren Diensteid ab.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

Am Mittwoch, 11. April 2018, hat der Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ des Innenministeriums das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) verliehen bekommen.

Innenminister Thomas Strobl stellt die SWR-Berichterstattung über SPD-Aussagen zur Ausbildungssituation bei der Polizei richtig:

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen 5 Punkte Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.