Pressemitteilungen

„Wer sich hier der Registrierung als Flüchtling entziehen und nicht am Asylverfahren mitwirken will, der wird wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz konsequent verfolgt und wie auffällige Straftäter möglichst schnell abgeschoben“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 28. Januar 2016, in Stuttgart.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

Baden-Württemberg setzt weiterhin auf die konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberechtsperspektive. Am heutigen Vormittag ist eine weitere Sammelabschiebung mit 63 Personen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Tirana/Albanien gestartet. Darunter waren auch elf Personen, die freiwillig ausgereist sind.

„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. November 2015) in Stuttgart.

Regierungsvizepräsident Dr. Christian Schneider vom Regierungspräsidium Stuttgart wird am 1. November 2015 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Nachfolger von Dr. Schneider in Stuttgart wird der Leitende Ministerialrat im Staatsministerium Jörg Krauss.

Innenminister Reinhold Gall hat heute im Innenministerium einen Arbeitsstab "Rückkehrmanagement" eingerichtet, um gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu koordinieren und zu forcieren.

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall haben heute (13. Oktober 2015) das sich im Aufbau befindende Registrierungszentrum für Flüchtlinge im Heidelberger Patrick-Henry-Village (PHV) besucht. Der Leiter des Stabs Flüchtlingsunterbringung, Landesbranddirektor Hermann Schröder, informierte Öney und Gall über den aktuellen Stand.

Damit die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine Bleibe findet, wird die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg ihre Außenstelle in Wertheim, die ehemalige Polizeiakademie, bereits zum 15. Oktober 2015 räumen.

Angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt die Polizei Baden-Württemberg lageorientiert ihre Präsenz an Flüchtlingsheimen. „Alle Asylbewerber haben Anspruch auf unseren Schutz. Hass und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

Beim erstmalig bundesweit begangenen Gedenktag hat Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 20. Juni 2015 in Stuttgart, den Opfern von Flucht und Vertreibung gedacht. Mit einer Gedenkrede und einer feierlichen Kranzniederlegung erinnerte er an Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, die allesamt ihre oft über Jahrhunderte angestammte Heimat hätten verlassen müssen.