Pressemitteilungen

Leitende Regierungsdirektorin Tina Schlick wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Waldshut. Sie tritt die Nachfolge von Jörg Gantzer an, der zum 1. August 2023 in den Ruhestand eingetreten ist.

Das Amt kommt zu den Menschen - diesem Ziel ist Baden-Württemberg einen großen Schritt näher gekommen. Mit über einer Million Nutzerinnen und Nutzern des Serviceportals service-bw ist Baden-Württemberg bundesweit Spitze.

Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zu den aktuellen Medienberichten über die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung.

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter beim Breitbandausbau. Mit dem Inkrafttreten der neuen Landesförderkulisse kann die Erfolgsgeschichte des Landes beim Breitbandausbau weiterhin mit voller Kraft fortgeschrieben werden.

Daten gestalten die Zukunft. Das neue landeseigene Open Data-Portal ‚daten.bw‘ bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. Juni 2023 in zweiter Lesung eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um Anpassungen des Stiftungsrechts auf Landesebene an eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene sowie um Rechtsklarheit, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Mit 80 Millionen Euro der ‚OZG-Rücklage‘ wird der nächsten Gang auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung eingelegt. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des OZG decken.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 10. Mai 2023.