Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.
„Zur Halbzeit der Legislaturperiode sind wir mit dem Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ bereits wichtige Schritte auf dem Weg zu einer noch toleranteren, offeneren und vielfältigeren Gesellschaft gegangen. Wir dürfen freilich nicht nachlassen, denn die Auswirkungen weltweiter Krisen sind leider ein idealer Nährboden für Hass und Hetze in Baden-Württemberg. Deshalb werden wir auch weiterhin eine Kultur des respektvollen Miteinanders fördern, in der Hass und Hetze keinen Platz haben – weder in der analogen noch in der digitalen Welt. Die Bekämpfung von Hass und Hetze ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe und erfordert einen langen Atem. Den haben wir, denn es geht um das Herzstück unserer Gesellschaft: Den Schutz und den Erhalt unserer Demokratie“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 18. Januar 2024. Minister Thomas Strobl hatte am Dienstag in der Sitzung des Ministerrats zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ berichtet.
Konkrete Maßnahmen in 30 Arbeitspaketen
„Seit seiner Einsetzung am 16. November 2021 hat der Kabinettsausschuss bereits 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen. 14 Arbeitspakete haben wir bereits abgeschlossen. So haben wir etwa die ‚Initiative Toleranz im Netz‘ eingerichtet, die Meldestellen und Hilfsangebote bündelt und für Interessierte leicht zugänglich macht. Zudem haben wir umfangreiche Aktionstage durchgeführt, unsere Informationsangebote ausgebaut und das Thema Hasskriminalität noch stärker in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert“, so Innenminister Thomas Strobl.
„Weiterhin haben der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen im November 2023 die siebte Demokratiekonferenz durchgeführt. Durch das Sozialministerium wurde zudem eine Studie zu Hass und Hetze im Internet gegen Kommunalpolitikerinnen veranlasst. Das ist gerade mit Blick auf die nahenden Kommunalwahlen bedeutsam. Allein im vergangenen Jahr haben wir darüber hinaus aus aktuellem Anlass zwei Sondersitzungen des Kabinettsauschusses zum Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus durchgeführt. Dabei haben wir auch die gemeinsame Erklärung ‚Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus‘ verabschiedet“, erklärte Innenminister Strobl.
Höchstwerte bei der politisch motivierten Kriminalität
Dass die weltweit multiplen Krisen wie der schreckliche, menschenverachtende Angriff auf Israel oder der immer noch in der Ukraine tobende barbarische Angriffskrieg Russlands unmittelbare Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben, lässt sich auch anhand der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2021 (4.965 Fälle) und 2022 (6.205 Fälle) abbilden. Seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 wurden in beiden Jahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität jeweils Höchstwerte markiert. Zumindest für die ersten drei Quartale 2023 ist eine rückläufige Tendenz der Fallzahlen zu beobachten. Gerade im Zusammenhang mit den am 7. Oktober 2023 erfolgten Terroranschlägen gegen den Staat Israel sind allerdings noch Veränderungen in der Statistik, insbesondere bei antisemitischen Straftaten, zu erwarten.
Für den Bereich der Hasskriminalität blieben die statistisch erfassten Fallzahlen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Hasserfüllte Äußerungen im Internet und in den sozialen Netzwerken bilden jedoch auch weiterhin einen Schwerpunkt der Hasskriminalität in Baden-Württemberg. „Hassdelikte im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Die Stärkung der Medienkompetenz ist daher ein Schwerpunkt der Arbeit des Kabinettsausschusses“, so Innenminister Thomas Strobl.
Im Zusammenhang mit der Stärkung der Medienkompetenz hat das Landeskriminalamt unter anderem im Herbst 2023 den Podcasts „Inside LKA“ veröffentlicht, in dem Wissen, Erfahrungen und Strategien zum Umgang mit Hasskriminalität diskutiert werden. Weitere wesentliche Baustein zum Aufbau der Medienkompetenz sind außerdem die Inhalte der Landingpage „Initiative Toleranz im Netz“.
Digitaler Aktionsplan gegen Hasskriminalität
Innenminister Thomas Strobl gab zudem einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit des Kabinettsausschusses: „In Kürze wird der digitale, ressortübergreifende Aktionsplan gegen Hasskriminalität auf der Homepage der Task Force veröffentlicht. Dazu werden wir uns im Frühjahr intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder austauschen und voneinander lernen. Mit vereinten Kräften setzen wir ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze. Mein Dank gilt allen beteiligten Ressorts sowie allen Beteiligten für die hervorragende und konstruktive Zusammenarbeit bei diesem bedeutenden Themenfeld.“
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Unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl verfolgt der ressortübergreifende Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz im Kampf gegen Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen oder Bedrohungen. So werden sowohl Expertinnen und Experten als auch Betroffene von Hass und Hetze zu spezifischen Themen in die Arbeit eingebunden. Der Kabinettsausschuss “Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wirkt an der Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen mit und erarbeitet zukunftsorientierte Zielvorstellungen sowie konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Hass und Hetze. Im Kabinettsausschuss arbeiten Vertreterinnen und Vertreter des Staats-, des Innen-, des Kultus-, des Sozial-, und des Justizministeriums. Neben dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, können auch Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften sowie weitere Expertinnen und Experten zu spezifischen Themen in den Kabinettsauschuss eingeladen werden, um die jeweilige Fachmeinung einzuholen.
Die Geschäftsstelle des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg koordiniert die Aufgaben des Kabinettsauschusses.
Darüber hinaus arbeitet eine Task Force unter Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg dem Kabinettsausschuss zu. Die Task Force ist damit beauftragt, Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken. Neben Mitgliedern aus der Landesanstalt für Kommunikation, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dem Institut für Bildungsanalysen sowie dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung wurde die Task Force inzwischen um Mitglieder des Demokratiezentrums und des Landesmedienzentrums ergänzt. Damit wird die Stärkung der Medienkompetenz intensiviert.
Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um zentrale, ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten.
