Pressemitteilungen

Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Aşkin Bingöl wird neuer Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Ulm und wird neben der Funktion als stellvertretender Leiter der Dienststelle auch die Leitung des Ulmer Führungs- und Einsatzstabes übernehmen.

Ein Sprecher des Innenministeriums zur Meldung, wonach die Björn Steiger Stiftung Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das am 2. August 2024 in Baden-Württemberg in Kraft getretene Rettungsdienstgesetz eingelegt habe.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen blieb es bei den zahlreichen Versammlungen und Veranstal-tungen in Baden-Württemberg überwiegend friedlich. Auch bei den registrierten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen waren Gewaltdelikte die Ausnahme.

Leitende Kriminaldirektorin Silke Kübler wird zum 1. März 2025 neue stellvertretende Leiterin beim Polizeipräsidium Ludwigsburg. Neben der Vertretung der Dienststellenleitung übernimmt sie fortan auch die Leitung des Führungs- und Einsatzstabes.

Prof. Dr. Berthold Kastner wird zum 1. März 2025 Prorektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Judith Hauer an.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Mit der Gemeinde Herrischried hat das Land eine neue Glasfaserkommune dazugewonnen. Am 27.02.2025 ging das neue Breitbandortsnetz in Betrieb. Digitalisierungsminister Thomas Strobl gratulierte vor Ort der Gemeinde zu diesem wichtigen Meilenstein.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte am 24. Februar 2025 um 01:45 Uhr das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl 2025 mit.