Pressemitteilungen

Das Innen- und Digitalisierungsministerium Baden-Württemberg begleitet vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2025 die bundesweite Mobilfunk-Messwoche. Die Initiative von Bund, Ländern und Kommunen soll die Mobilfunknetzqualität aus Nutzersicht sichtbar machen.

Im September 2018 startete die Polizei Baden-Württemberg ein gemeinsames Projekt mit der gambischen Polizei für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia. Nach sieben Jahren ist das Projekt nun abgeschlossen.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: „Bundesinnenministerium verbietet Reichsbürgerverein ‚Königreich Deutschland‘ und seine Teilorganisationen“.

Der Kampf gegen Hass und Hetze ist nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es, diejenigen zu begleiten und zu schützen, die Opfer von Hass und Hetze wurden.

Der Landesbeauftragte für Informationstechnologie (CIO) Stefan Krebs hat heute in Stuttgart 64 Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 142,7 Millionen Euro übergeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann übergab am Donnerstag, 17. April, im Beisein von Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim Polizeirevier Schwäbisch Hall einen Förderbescheid über 787.500 EUR an die Polizei Baden-Württemberg.

Cybersicherheitslücken sind ein gefährliches Einfallstor für Unternehmen im Land. Der CyberSicherheitsCheck hilft ihnen dabei, sich zu schützen. Jetzt werden auch bei den Handwerkskammern Firmen auf ihre Cybersicherheit gecheckt.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verordnung der Landesregierung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs zur Anhörung freigegeben.