Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben.

„Trotz aller Ankündigungen waren 15.883 Fahrzeuglenker zu schnell unterwegs. Die Zunahme um 5,2 Prozent bei den Verstößen zeigt, dass an den richtigen Stellen gemessen wurde und dass die Bürgerinnen und Bürger das richtige Gespür für ihre „Aufregerstellen“ gehabt haben“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter zur Bilanz des zweiten bundesweiten Blitzmarathons.

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur.

Erster Landesbeamter Walter Holderried vom Landratsamt Lörrach wird am 1. November 2014 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Biberach. Er ist damit Nachfolger von Stefanie Bürkle, die seit 1. Juli 2014 als Landrätin des Landkreises Sigmaringen amtiert.

„Die Verkehrssicherheitsarbeit macht auch an Ländergrenzen nicht halt. Dafür steht das heutige Motto „Prävention ohne Grenzen“. Das sagte Innenminister Reinhold Gall beim Landes-Tag der Verkehrssicherheit anlässlich der Preisverleihung für herausragende Verkehrssicherheitsprojekte am Samstag, 13. September 2014, in Konstanz.

Weil die meisten Motorradfahrer an den Wochenenden auf den Straßen seien, sei an drei Sonntagen während der Sommerferien (10. und 24. August sowie 7. September) landesweit der Schwerpunkt bei der Verkehrssicherheitsarbeit auf die Motorradsicherheit gelegt worden.

„Die Sicherheit unserer Kinder hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Zum Beginn des neuen Schuljahres wollen wir deshalb mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern auffordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. September 2014 zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall ist am Mittwoch, 10. September 2014, zu einem Besuch nach Schlesien gestartet, wo er sich ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit machen und den Kontakt auch zu Polen pflegen will.

„Das Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis hat sich bewährt, es wird seinen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität nun auf Dauer leisten.“ Das haben Justizminister Rainer Stickelberger und Innenminister Reinhold Gall am Montag (8. September 2014) bei der Feierstunde zur Unterzeichnung der „Verstetigungs-Urkunde“ in Pforzheim erklärt.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt.