Pressemitteilungen

Mit 80 Millionen Euro der ‚OZG-Rücklage‘ wird der nächsten Gang auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung eingelegt. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des OZG decken.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und an den Auftrag an alle, sich für Frieden und ein vereinten Europa einzusetzen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2023 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.

Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.

Die Frühjahrskonferenz der Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht. Innenminister Thomas Strobl fordert beim Thema Waffenrecht und der Grenzsicherung allerdings auch, dass die Bundesregierung hier endlich handelt und tätig wird.

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Die Feuerwehren sind gut aufgestellt im Kampf gegen das Feuer, dennoch wird auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger benötigt.

Aus polizeilicher Sicht war die vergangene Fußballsaison in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende des Monats Juni auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ein. Sein Nachfolger wird auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke MdL.

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Deutsche Präventionstag als weltgrößter Fachkongress rund um das Thema Prävention ist mit seinem professionellen Austausch mit Experten aller Art daher entscheidend, um sich erfolgreich gegen Krisen zu wappnen.

Die Polizei ist präsent – damit alle Biker auch sicher nach Hause kommen. Vor allem im Mai fanden landesweit hierzu Kontroll- und Präventionsmaßnahmen statt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt konsequent, akribisch und erfolgreich im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Durch internationale Zusammenarbeit konnten auch im vergangenen Jahr große Erfolge verzeichnet werden.