Pressemitteilungen

Zumeldung zur dpa-Meldung „Deutschland entzieht IS-Kämpfern mit Doppelpass Staatsbürgerschaft“ von Innenminister Thomas Strobl.

Zumeldung zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Kosten bei Hochrisikospielen von Innenminister Thomas Strobl.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg wird zum ersten April Franz Semling antreten. Er war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe und übernimmt das Amt von Bernhard Rotzinger. Innenminister Thomas Strobl: „Mit Bernhard Rotzinger geht ein Vollblutpolizist und eine herausragende Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg in den verdienten Ruhestand."

Der Landtag hat das Polizeistrukturgesetz 2020 verabschiedet und damit einen neuen Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermöglicht. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.

Innenminister Thomas Strobl stellte den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vor. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Die Internationale Fachkonferenz „Neue Ansätze und Methoden zur Prävention und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ fand im Innenministerium statt. Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gästen aus 24 Nationen kamen in Stuttgart zusammen.

Der Ministerrat stimmt den Personalentscheidungen des Innenministers hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zu. Innenminister Thomas Strobl betonte: „Wir haben für absolute Spitzenämter der Polizei hervorragend qualifiziertes Personal.“

In Kehl am Rhein wurde heute das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weitere Zentren in Europa.