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Heute, Montag, beginnt der auf 55 Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen den Weltpräsidenten, gegen den Vizepräsidenten und andere führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub. Innenminister Thomas Strobl stellte sich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich vor die erfolgreiche Arbeit der baden-württembergischen Polizei und die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamts.

„Heute jähren sich auf den Tag genau zum zweiten Mal die schrecklichen Terroranschläge von Brüssel. Am 22. März 2016 stand ganz Europa still – mehrere Selbstmordattentäter haben Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Innenstadt verübt. 32 unschuldige Menschen sind dabei aus dem Leben gerissen worden, mehr als 300 wurden verletzt. Wir werden diesen Tag nie vergessen, wir sind verbunden in der Trauer um die Opfer des feigen Anschlags. Wir sind auch mehr denn je gefragt, uns nicht einschüchtern und verängstigen zu lassen – sondern uns gemeinsam und entschlossen gegen den internationalen Terror zu stellen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnertag, 22. März 2018, anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel in der belgischen und europäischen Hauptstadt.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet und jetzt in den Landtag eingebracht. Damit sorgen wir als Landesregierung für mehr Transparenz. Den Abgeordneten aber auch der breiten Öffentlichkeit geben wir Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land.

„Baden-Württemberg kann sich auf seine Polizei verlassen! Und deshalb steht Baden-Württemberg bei der Inneren Sicherheit auch dieses Jahr wieder mit an der Spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken und liegt so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Das verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizei und Sicherheitsbehörden. Unser Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ist kein Zufall und wir werden auch weiterhin kluge Schwerpunkte setzen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Freitag, 16. März 2018, in Stuttgart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.

Innenminister Thomas Strobl zieht mit Oberbürgermeister Dieter Salomon die Bilanz für ein Jahr Partnerschaft "Sicherer Alltag" in Freiburg. Das Ergebnis: Freiburg ist sicherer geworden. Das Land hat im Schulterschluss mit der Stadt und dem Polizeipräsidium Freiburg ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept entwickelt und die Sicherheit vor Ort verbessert.

Die Zahl der Drogentoten im Land geht weiter zurück. „In den vergangenen Jahren war die Zahl der Drogentoten ständig angestiegen – nun können wir einen Rückgang verzeichnen. Wir werden alles dafür tun, dass diese erfreuliche Entwicklung weiter anhält“, so Innenminister Strobl an diesem Mittwoch, 14. März 2018.

Am Morgen des 13. März wurde im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Gruppierung ‚Osmanen Germania Boxclub‘ auch acht Objekte in Baden-Württemberg unter Beteiligung des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Einsatz durchsucht.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt – und zwar überall im Land. In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl der Sigmaringer Bürgerinnen und Bürger erschüttert wird, ist es wichtig, weiter Flagge zu zeigen. Deshalb kümmern wir uns jetzt mit dem von mir initiierten ‚Konzept sicheres Sigmaringen‘ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Eine Kältewelle zieht durch Baden-Württemberg: Erwartet werden teils zweistellige Minusgrade. Trotz Sonnenschein und blauem Himmel ist es knackig kalt. „Die Sonne täuscht leicht über die Saukälte. Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, die langen Unterhosen rauszuholen. Es gibt kein schlechtes Wetter, nur falsche Kleidung – aber in den kommenden Tagen wird es bei uns wirklich bitterkalt“, sagt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (23. Februar 2018) in Stuttgart: „Machen Sie sich gefasst, bereiten Sie sich auf die Kälte vor.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.