Pressemitteilungen

Polizeivizepräsident Norbert Walz in den Ruhestand verabschiedet und Polizeivizepräsident Thomas Berger zum neuen stellvertretenden Leiter der Dienststelle bestellt

Innenminister Thomas Strobl: „Der Schutz der Bevölkerung ist bei unseren Hilfsorganisationen in guten Händen“

Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- bzw. Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, werden vor Abschiebung geschützt.

CIO Stefan Krebs gewinnt Platz 3

Innenminister Thomas Strobl: „Wir entwickeln die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiter“

„100 Jahre Frauenwahlrecht – gemeinsam wollen wir an diesen Meilenstein im Kampf um Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit in Deutschland erinnern. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Bundesrepublik“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts in Deutschland.

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg und der Festnahme von derzeit acht Tatverdächtigen hat der Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 02. November 2018, in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das Paket umfasst zum einen Maßnahmen zur Fortschreibung der erfolgreichen Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Stadt und Land und zum anderen Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern

Innenminister Thomas Strobl: „Siegfried Kollmar ist mit seiner ausgeprägten Erfahrung die Idealbesetzung für diese Funktion.“

Das Land Baden-Württemberg wird mit der Stadt Heidelberg Gespräche und Verhandlungen aufnehmen, die das Ziel haben, das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village auf die Gemarkung Wolfsgärten zu verlagern. Dieser Standort erscheint nach einem intensiven Suchlauf unter mehreren Alternativen – darunter vor allem ehemalige Liegenschaften der US-Streitkräfte in Mannheim und Schwetzingen – als beste Lösung. „Uns als Landesregierung, dem zuständigen Innenminister Thomas Strobl ist besonders wichtig: Das Land hält Wort“, erklärt in diesem Zusammenhang Staatssekretär Julian Würtenberger: „Das Land steht keinen städtebaulichen Überlegungen und Planungen im Weg. Wo sich eine Stadt entwickeln kann, entwickeln will, freuen wir uns darüber und unterstützen das.“

Die Heidelberger Gemarkung Wolfsgärten sind der beste Alternativstandort für das Ankunftszentrum, wenn dieses aus dem Patrick-Henry-Village in Heidelberg auszieht. Das ist das Ergebnis eines breit angelegten Suchlaufs, den das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg federführend durchgeführt hat.