Pressemitteilungen

Baden-Württemberg hatte im August ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte aufgenommen werden können. Nachdem das erste Landesprogramm inzwischen ausgeschöpft ist, hat Innenminister Gall entschieden, das Landesprogramm aufzustocken und bis zu 500 weiteren Syrern die Einreise zu ermöglichen.

Das Land schafft sechs neue Polizeihubschrauber an. Nach einen europaweiten Ausschreibungsverfahren wurden Hubschrauber des Modells Eurocopter 145 T2 im Wert von 60 Millionen Euro bestellt. Die neuen Hubschrauber ersetzen die bisherigen Maschinen.

„Die deutsche Sprache in den Ländern des östlichen Europa zu bewahren und zu verbreiten, das ist der zentrale Ansatzpunkt der Arbeit der Donauschwäbischen Kulturstiftung“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Festveranstaltung zu deren 25-jährigen Jubiläum.

„Ich nehme die Entscheidung des Vergabesenats beim Oberlandesgericht Karlsruhe zur Auftragsvergabe des Landes gerne zur Kenntnis“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Ab Januar 2014 verfügten die Polizeipräsidien über wesentlich erweiterte Einsatzzentralen um Notrufe entgegenzunehmen und Einsätze zu koordinieren.

„Die donauschwäbische Kultur muss für unsere nachkommenden Generationen erhalten bleiben“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Preisverleihung im Haus der Donauschwaben in Sindelfingen.

„Wir wollen gemeinsam die unterschiedlichen Problemstellungen bei der Bekämpfung von Cybercrime erörtern und Bekämpfungsansätze vorstellen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart bei der Eröffnung des Internationalen Symposiums Cybercrime.

„Das Europäische Volksmusikkonzert, für das ich auch in diesem Jahr wieder gerne die Schirmherrschaft übernommen habe, findet bereits seit 20 Jahren statt und ist damit eine schöne Tradition geworden“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Europäischen Volksmusikkonzert in Korntal.

Die Jury zur Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2013 im Bereich Musik und Musikwissenschaften ermittelt. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis wird an Professor Anton Hollich, Musiker und Musikpädagoge aus Baden-Baden, vergeben.

„An vielen Orten im Bundesgebiet sind heute und in diesen Tagen Menschen zur Feier des Tages der Heimat zusammengekommen. Für die meisten Besucher der Feierlichkeiten ist dieser Tag vor allem ein Tag des Gedenkens und der Erinnerung“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Viele Opfer von Verkehrsunfällen könnten heute noch leben, wenn sie angegurtet gewesen wären“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle „Sicherheitsgurt“ in Stuttgart.