Pressemitteilungen

Zumeldung des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen mutmaßliche Rechtsextremisten.

Insgesamt 146 Breitband-Projekte für die digitale Infrastruktur von Baden-Württemberg konnten bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit der Rekordsumme von 92,8 Millionen Euro an 63 Zuwendungsempfänger in 28 Stadt- und Landkreisen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 5. Februar 2020 einem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium zugestimmt. Mit diesem werden 106 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig.

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin eingeführt.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2019 im vierten Jahr in Folge gesunken. Im Schnitt kamen im vergangenen Jahr 28 Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg.

Für die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft braucht es das schnelle Internet überall im Land. Das Ziel ist, Baden-Württemberg bis 2025 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Die Landesregierung investiert dazu in dieser Legislaturperiode wie keine Regierung zuvor in den Ausbau der digitalen Infrastruktur - insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Das zeigt bereits Erfolg.

Innenminister Thomas Strobl bedankte sich in einem persönlichen Brief bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst in einer Auslandsmission verrichten. Neben einem persönlichen Dank erhielten alle Auslandsverwender auch ein kleines Geschenk.

Am 8. Dezember 2019 fand im Ulmer Münster ein Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg zu Gunsten des WEISSEN RINGS e.V. sowie der Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE statt. Beim Benefizkonzert kam insgesamt eine fünfstellige Spendensumme zusammen.