Finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen
Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für alle ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Deshalb stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.
Steffen Kugler
Sicherheit
Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes
Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.
Cal OES
Digitalisierung
Kalifornien und Baden-Württemberg unterzeichnen Letter of Intent
CIO/CDO Stefan Krebs und Direktor des Cal OES, Mark Ghilarducci, unterzeichnen Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data.
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Jahrestag
Tag der Deutschen Einheit
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tag der Deutschen Einheit.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Ergebnisse gemeinsamer Verkehrsfahndungstag
Landesweiter Verkehrsfahndungstag: Gezielte Bekämpfung mobiler Kriminalität auf den Bundesautobahnen im Land. Baden-Württemberg ist für Straftäter kein sicheres Pflaster – das gilt auch für unsere Autobahnen.
Staatsministerium Baden-Wuerttemberg
Polizei
10 Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation
Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist seit 10 Jahren ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.
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Polizei
Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen
Ministerrat beschließt Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen. Wir machen Baden-Württemberg noch ein bisschen sicherer. Die Kommunen bekommen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
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Information
Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung
Gemeinsame Medieninformation des Innenministeriums Baden-Württemberg und Justizministeriums Baden-Württemberg zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Verkehrsdatenspeicherung.
Innenministerium Baden-Württemberg
Kommunen
Zusatzbezeichnungen für 19 Städte und Gemeinden
Mit den Zusatzbezeichnungen stärken wir die Identität und den Zusammenhalt vor Ort. Die neue Welt der Zusatzbezeichnungen ist schon recht bunt und sie wird immer bunter – so vielfältig wie unser Land und die kommunale Familie in Baden-Württemberg.
Polizeiberatung BW
Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem BKMS®
Mehr als 9.000 Hinweise sprechen eine deutliche Sprache - das anonyme Hinweisgebersystem BKMS® bringt seit zehn Jahren erfolgreich Licht in die dunklen Ecken des Kriminalitätsgeschehens.
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