Pressemitteilungen

"Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben mit der erfolgreichen Übertragung ihres Datenbestands in die zentrale Datei einen Meilenstein zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters gesetzt und das Startsignal für die operative Umsetzung gegeben", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Wir betreten Neuland - und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz.

Das Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg wird erstmals von einer Frau geführt. Dr. Christine Absmeier, bisher Leiterin des Fachbereichs 3 "Junge Generation und Kultur" in der renommierten Einrichtung in Stuttgart, wird zum 1. November 2012 neue Chefin.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt.

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg wird am 1. November 2012 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw.

Für ihre Arbeit als Abteilungsleiterin am Institut für Raumfahrtantriebe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen bei Heilbronn wurde Anja Frank als "Übermorgenmacherin" ausgezeichnet.

"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Baden-Württemberg wird in den nächsten Tagen 38 Flüchtlinge aus dem an der tunesisch-libyschen Grenze gelegenen Flüchtlingslager Shousha aufnehmen. Damit leistet das Land seinen Beitrag zum sogenannten "Resettlement" von 300 Flüchtlingen aus Libyen und dem Irak.

"Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landesfeuerwehrschule und der Forschungsstelle für Brandschutztechnik am Karlsruher Institut für Technologie ist eine wichtige Basis für die professionelle Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen im Land und findet europaweit Beachtung", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall teilt die Bedenken der Gemeinden gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU. "Dabei werden die Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden drastisch gekürzt", beklagte er.