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„Die Digitalisierung verändert die Welt. Datenautobahnen sind die Lebensader für die Digitalisierung: Sie sind heute so wichtig wie Strom und der klassische Telefonanschluss. Deshalb treiben wir den Breitbandausbau im Land mit viel Kraft voran. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dort, wo sich für private Unternehmen der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht lohnt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Mittwoch, 31. Mai 2017. Anlass war die Übergabe von Förderbescheiden für den Breitbandausbau in den Gemeinden Ottersweier (Landkreis Rastatt) und Sasbach (Ortenaukreis) in Höhe von mehr als 850.000 Euro.

"Seit einiger Zeit ist klar, dass sich die Welt an einem Wendepunkt befindet. Da wären das zunehmende Tempo der Globalisierung und das gnadenlose Tempo des technischen Fortschritts. Diese Veränderungen haben das Fundament von Gemeinschaften, einzelnen Familien und unserer kollektiven Politik erschüttert, in Industrienationen wie in Entwicklungsländern. Die Herausforderungen unserer Zeit - ob wirtschaftliche Ungleichheit, Klimawandel, Terrorangriffe oder Massenmigration - sind reale Herausforderungen, und das Tempo der Veränderungen und das Schrumpfen des Globus bedeuten, dass sie noch zunehmen werden."

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

„Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 in der Türkei haben wir einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen feststellen müssen. Auch das Landtagswahljahr 2016 brachte eine Zunahme der politisch linksmotivierten und der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität – das ist so nicht hinnehmbar“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 26. Mai 2017, in Stuttgart.

„Wir unterstützen die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden mit mehr als 50 Millionen Euro – das ist eine großartige Nachricht! Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft – eine Investition, in die Sicherheit“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, in Stuttgart. „Das gesamte Aufkommen der Feuerschutzsteuer wird vollumfänglich den Feuerwehren in unserem Land zur Verfügung gestellt – damit stehen im Vergleich zu 2016 rund zehn Millionen Euro mehr für die Projektförderung zur Verfügung“, so der Minister.

„Die Stadt- und Landkreise haben bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine enorme Aufgabe bewältigt. Das Land wird die Kosten der vorläufigen Unterbringung mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung ausgleichen – das haben wir klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben und das werden wir auch so umsetzen. Zu den Einzelheiten stehen wir derzeit in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl heute in Stuttgart. Zuvor hatte er im Kabinett über die Kostenerstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen berichtet.

„Eine schnelle Internetanbindung ist so wichtig wie Strom und fließend Wasser. Eine gute Breitbandversorgung ist nicht mehr nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Wahl des Wohnorts entscheidend. Die Landesregierung bringt deshalb das schnelle Internet in die Fläche des Landes. Gemeinsam mit den Kommunen als Experten in der Daseinsvorsorge wird es gelingen, die weißen Flecken zu schließen. Mit unserem Förderprogramm bringen wir das schnelle Internet unmittelbar zu den Menschen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, anlässlich der Übergabe von 37 Förderbescheiden in einer Gesamthöhe von rund 8,6 Millionen Euro an diesem Montag, 22. Mai 2017, in Stuttgart.

„Jeder Unfall im Straßenverkehr ist ein Unfall zu viel. Unsere Polizei hat deshalb schon vor 25 Jahren die Verkehrssicherheitsaktion ‚GIB ACHT IM VERKEHR‘ gegründet mit dem Ziel, die Unfallzahlen im Land zu senken. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision ‚Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr‘. Durch den Zusammenschluss starker Partner und die Bündelung von Fachwissen, Erfahrung und innovativen Ideen wurde die Aktion zu einer Erfolgsgeschichte“, sagte Staatssekretär Martin Jäger am Freitag, 19. Mai 2017, anlässlich des Landes-Tags der Verkehrssicherheit 2017 in Stuttgart.

„Jeden Tag gibt es auf der ganzen Welt tausende Cyberangriffe auf IT-Infrastrukturen. Die Cyberattacke mit der Ransomware ‚Wannacry‘ vom vergangenen Freitag hat IT-Systeme in über 100 Ländern angegriffen. Das ist ein beispielloser Fall, der uns zeigt: Cybersecurity ist das Fundament der digitale Welt. Daten- und Übertragungssicherheit sind die Voraussetzungen für jedes digitale Projekt, dafür dass wir uns auch im Netz frei bewegen können. Die Landesregierung weiß um die Gefahr – deshalb ist das Thema Cybersecurity ein zentraler Pfeiler unserer Digitalisierungsstrategie digital@bw“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Montag, 15. Mai 2017, anlässlich des Cyberangriffs ‚Wannacry‘. Die Landesverwaltung war von dem Cyberangriff nach aktuellen Erkenntnissen nicht getroffen worden. Eine zweite Angriffswelle blieb bislang aus, die Behörden beobachten die Lage aber weiter intensiv. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen in diesem Fall übernommen.