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„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.

Die Werbeaktion des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit dem Slogan „Polizei Karlsruhe - breit gefächert“ sei hervorragend geeignet, jungen Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen und für den Polizeiberuf zu interessieren, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.

„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist heute aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Innenminister Reinhold Gall teilt die Bedenken der Gemeinden gegen den Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU. "Dabei werden die Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden drastisch gekürzt", beklagte er.

Baden-Württemberg hat heute einen radikal-islamistischen Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Er habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufrufe, mit den Worten kommentiert: ‚Möge ALLAH uns allen die Möglichkeit geben, zum DSCHIHAD zu ziehen und als Märtyrer zu sterben’.

"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.