Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen umgehend auf die islamistischen Anschläge von Paris reagiert. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erhielten rund 200 zusätzliche Personalstellen und 30 Millionen Euro für zusätzliche Ausstattung. Mit einem Teil der Mittel wird die bundesweit modernste Ausrüstung zur Erstintervention angeschafft. „Künftig werden den Einsatzkräften der Polizei flächendeckend moderne und leistungsfähige Maschinenpistolen sowie deutlich optimierte ballistische Schutzausstattungen zur Verfügung stehen“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Februar 2016, in Stuttgart.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

„Heute beginnt der langersehnte Flottenwechsel für die Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass wir mit zwei Maschinen des weltweit modernsten Polizeihubschraubers, vom Typ H 145 der Firma Airbus Helicopters in das Jahr 2016 starten können“, sagte Innenminister Gall bei der offiziellen Inbetriebnahme durch die Polizeihubschrauberstaffel.

„Für die Polizei ist die Qualität der Einsatzmittel von allergrößter Bedeutung, um die täglichen Herausforderungen meistern zu können. Mit der Beschaffung von insgesamt sechs neuen Polizeihubschraubern gewährleisten wir den hohen Qualitätsstandard der Hubschrauberstaffel, die bei der Verfolgung von Straftaten und der Rettung von Menschenleben auf hochwertige und modernste Technik angewiesen ist."

"Ältere Menschen leiden länger und schwerer unter den körperlichen und psychischen Belastungen durch eine erlittene Straftat. Deshalb wendet sich die Polizei bei der Prävention besonders an Seniorinnen und Senioren und deshalb müssen sich auch die Aktivitäten bei der Opferbetreuung besonders an dieser Altersgruppe orientieren“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Eröffnung des „1. Landesweiten Tages des Opferschutzes“.

„Mit der Einweihung der europaweit ersten Mobilen Übungsanlage auf einem Schiff schreiben wir ein Stück Geschichte, was den Ausbau der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in dieser Region betrifft.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der offiziellen Einweihung und Schiffstaufe der „Mobilen Übungsanlage Binnengewässer“ (MÜB) am Samstag, 4. Juli 2015, im Straßburger Hafen.

Immer mehr ältere Menschen können dank höherer Fitness und besserer Technologien am Verkehr teilnehmen. Leider werden sie dabei aber auch Opfer von Unfällen. Um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Expertinnen und Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.

„Mit ihren Leistungen haben die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler die Polizei Baden-Württemberg national und international hervorragend vertreten. In einem an sich schon anspruchsvollen Beruf sportliche Höchstleistungen zu erzielen, verdient großen Respekt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Ehrung der Polizeisportler.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“