Pressemitteilungen

Die Einsatzlage der Polizei Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war ruhig. Es sind zunehmend Veranstaltung mit Blick auf die Bundestagswahl sowie rund um das Thema Afghanistan zu verzeichnen.

Baden-Württemberg fördert den kommunalen Breitbandausbau mit weiteren 400 Millionen Euro. Die neue Landesregierung setzt den Breitbandausbau mit hohem Tempo fort.

Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die Wahl in Baden-Württemberg in Zahlen.

Der Landeswahlausschuss hat 24 Landeslisten für die Bundestagswahl 2021 entgültig festgelegt.

Der Landeswahlausschuss hat von 26 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg 24 Landeslisten zugelassen.

26 Parteien haben eine Landesliste eingereicht und damit zwei bzw. fünf mehr als zu den Wahlen 2017 und 2013.

Wenn Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die 112 wählen, gehen sie davon aus, dass ihnen schnell geholfen wird – und so soll es auch zukünftig bleiben. Das Innenministerium fördert daher ein Forschungsprojekt, das Planungskriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln soll. 

Landespolizeidirektor Karl Himmelhan wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird Martin Feigl, bislang Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, antreten.

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Keine Veränderungen bei den Sitzzahlen und den Gewählten. Briefwahlanteil auf 51,5 Prozent gestiegen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat die vorläufigen Ergebnisse zur Landtagswahl am 14. März 2021 bekanntgegeben.