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Das Sturmtief Elvira hat in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai vor allem im Norden und Osten Baden-Württembergs erhebliche Schäden angerichtet. Aber auch am Tag davor und in den Tagen danach kam es vielerorts zu Gewittern mit Starkregen, die teils erhebliche Schäden verursachten. Baden-Württemberg erweitert daher nach den Worten von Innenminister Strobl die bereits bestehende Soforthilfe.

„Die Soforthilfe des Landes für private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe kommt schnell und unbürokratisch bei den Menschen vor Ort an. Bis gestern wurden rund zwei Millionen Euro an die vom Hochwasser Betroffenen ausgezahlt. Deshalb verdoppeln wir die Mittel und stellen weitere zwei Millionen für die Soforthilfe zur Verfügung“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Das Land Baden-Württemberg wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den vom Hochwasser der vergangenen Woche betroffenen Menschen zu helfen. Das Ausmaß und die Folgen der Unwetter sind so groß, dass ein solidarisches Handeln des Landes geboten ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (7. Juni 2016) nach der Kabinettssitzung in Stuttgart.

Die Landesregierung wird den vom Hochwasser betroffenen Menschen eine Soforthilfe von bis zu 2.500 Euro je Haushalt (500 Euro je Person) gewähren. Das Innenministerium schafft die Voraussetzungen für eine zügige Auszahlung von Soforthilfen an Private.

Als Ersatz für unwirtschaftliche Kauf-Fahrzeuge hat das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) insgesamt 187 Transporter für die Polizei Baden-Württemberg beschafft. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die Daimler AG den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot.

„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (1. Dezember 2015) in Stuttgart. „Die heute vom Landeskabinett beschlossene Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus mit einem Finanzvolumen von insgesamt 30 Millionen Euro ist ein weiterer Baustein zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land.

Regierungsvizepräsident Dr. Christian Schneider vom Regierungspräsidium Stuttgart wird am 1. November 2015 neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Nachfolger von Dr. Schneider in Stuttgart wird der Leitende Ministerialrat im Staatsministerium Jörg Krauss.

„Wir - und damit meine ich alle, die im Feuerwehrbereich Verantwortung tragen - müssen die notwendigen Rahmenbedingungen anpassen, um Ehrenamt im Feuerwehrdienst auch zukünftig zu ermöglichen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Samstag, 18. Juli 2015, bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes in Böblingen.

Die Landesregierung hat heute ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Mit der Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung. „Die Informationstechnik wird Schritt für Schritt in der BITBW gebündelt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.