Pressemitteilungen

Ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart ziehen der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz.

Die Teilnehmer der tagenden Innenministerkonferenz äußern sich zu den heutigen Ausschreitungen in Berlin. Hierzu gaben Innenminister Thomas Strobl, Innenminister Boris Pistorius und Staatsminister Joachim Herrmann eine Erklärung ab.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.

Zumeldung zur Gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg und des Polizeipräsidiums Freiburg vom 31. Mai 2021.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. Sie hatte die Lage rasch unter Kontrolle. Auf der Neckarwiese in Heidelberg zeigte die Polizei verstärkt Präsenz, um das dortige Aufenthaltsverbot zu überwachen.

Zumeldung zum "Deutschland-Index der Digitalisierung 2021": Der Index hinkt der Entwicklung der Digitalisierung im Land hinterher.

Am Pfingstwochenende wurden die ersten Lockerungen meist gut und verantwortungsvoll von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Geschehnisse auf der Neckarwiese in Heidelberg werfen jedoch einen Schatten auf die Wochenendbilanz.

Die Einsatzbilanz zum Wochenende rund um den 1. Mai zeigt: Die Polizei in Baden-Württemberg hatte sich auf dieses besondere Wochenende hervorragend vorbereitet. Die Einsatzlage war überschaubar und weitestgehend ruhig. Wo nötig, schritt der Rechtsstaat bereits frühzeitig und konsequent mit allen Mitteln ein.

Der Präsident des Landeskriminalamtes Ralf Michelfelder wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Polizeipräsident Andreas Stenger an.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S". Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.