Pressemitteilungen

Baden-Württemberg wird sich am 16. / 17. April 2015 zum dritten Mal am 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen, der erstmals europaweit durchgeführt wird. „Mit dieser Kontrollaktion zeigen wir, dass Verkehrssicherheit nicht an Ländergrenzen halt macht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 30. März 2015, in Stuttgart.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 285.706 Euro gesammelt. Bei der symbolischen Scheckübergabe dankte Innenminister Reinhold Gall den vielen Sammlerinnen und Sammlern und sprach ihnen für den uneigennützigen Einsatz seine Anerkennung aus.

Innenminister Reinhold Gall MdL hat auf der Fachmesse „eltefa“ in Stuttgart den Sicherheitspreis 2015 verliehen. Mit dem Preis werden herausragende Projekte der betrieblichen Sicherheit, die sich dem Ziel des Know-how-Schutzes verschrieben haben, gewürdigt.

„Viele der Fahrzeuginsassen, die im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen getötet wurden, könnten heute noch leben, wenn sie angeschnallt gewesen wären. Rund 22 Prozent hätten mit Gurt eine reelle Überlebenschance gehabt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit am Mittwoch, 18. März 2015, in Stuttgart.

Die Landesregierung hat heute ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind heute Morgen die Räumlichkeiten des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. in Stuttgart-Botnang sowie sechs Wohnobjekte von Vereinsmitgliedern durchsucht worden.

Justizminister Rainer Stickelberger, Innenminister Reinhold Gall und Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz haben am Montag (16. März 2015) das Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet. In Strafverfahren gegen Jugendliche arbeiten dort Vertreterinnen und Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe gemeinsam unter einem Dach.

Innenminister Reinhold Gall hat die Verständigung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags zur „Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes“ begrüßt.

„Friedrich Ebert hat sich nicht nur um unser Land, sondern um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich für jene schwer erkämpften Grundwerte unserer Verfassung eingesetzt, die wir heute ganz selbstverständlich, fast unbemerkt leben".

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf und die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 26. Februar 2015, in Stuttgart vorstellte.