Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Heilbronn
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl haben heute den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das Land investierte rund 29 Millionen Euro in den Standort.
Digitalisierung
76,6 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Innenminister Thomas Strobl übergibt 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Schnelles flächendeckendes Internet soll die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes sichern.
Polizei
Stellvertretende Dienststellenleitungen neu besetzt
Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.
Sicherheit
Finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen
Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für alle ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Deshalb stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.
Sicherheit
Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes
Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.
Digitalisierung
Kalifornien und Baden-Württemberg unterzeichnen Letter of Intent
CIO/CDO Stefan Krebs und Direktor des Cal OES, Mark Ghilarducci, unterzeichnen Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data.
Jahrestag
Tag der Deutschen Einheit
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tag der Deutschen Einheit.
Polizei
10 Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation
Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist seit 10 Jahren ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.
Information
Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung
Gemeinsame Medieninformation des Innenministeriums Baden-Württemberg und Justizministeriums Baden-Württemberg zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Verkehrsdatenspeicherung.
Digitalisierung
Gigabit-Studie 2022 vorgestellt
Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter- Ergebnis der Studie: Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft; immer noch Gebiete ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive
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