Pressemitteilungen

Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruch zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Abstand halten gilt in diesem Jahr auch beim Feiern von Sankt Martin. Gerade im kleinen Kreis kann Sankt Martin zu einem ganz besonderen Fest werden.

Von Freitag, 6. November bis Sonntag, 8. November 2020 führte die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durch. Dabei musste sie 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gedenkt an die Reichspogromnacht am 9. November 1938.

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht.

Die Polizei Baden-Württemberg führt Überwachungsmaßnahmen gemäß den Maßgaben der Corona-Verordnung durch. Neben der Maskenpflicht wird dabei ein weiterer Schwerpunkt auf die maximal zugelassene Personenanzahl bei Ansammlungen gelegt.

Zum Anschlag in Wien sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

Am vergangengen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 16.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamtinnen und -beamten insgesamt 2.963 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung verzeichnen, davon allein 2.311 wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.

In Zeiten von Corona kann es an Halloween keine Klingeltouren und Gruselpartys geben. Die Polizei wird an Halloween in diesem Jahr auch einen besonderen Fokus auf die Einhaltung der Corona-Verordnung legen.

Minister Thomas Strobl unterstützt den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Er kündigte zudem Kontrollen an.