Pressemitteilungen

„Die Polizei Baden-Württemberg verfolgt Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen konsequent und mit langem Atem. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Aufklärung der Hakenkreuz-Schmierereien an der Mögglinger Moschee vom 19. September“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 17. November 2015, in Stuttgart.

Innenminister Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, offiziell in sein Amt eingeführt. „Mit Ralf Michelfelder haben wir nicht nur einen erfahrenen Kriminalisten und klugen Kopf gewonnen, der in weiten Linien denkt und den Mut hat, neue Wege zu gehen, sondern auch eine Führungskraft, die nahe an den Menschen ist“, sagte Gall.

„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. November 2015) in Stuttgart.

Baden-Württemberg bietet ab sofort hör- und sprachbehinderten Menschen eine zusätzliche Möglichkeit, in einer Notlage Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste zu verständigen. Bisher konnte bei einem Notfall nur über ein Notruf-Fax an die 110 oder 112 Hilfe angefordert werden. Ergänzt wird diese Möglichkeit jetzt durch die Nothilfe-SMS.

Im Kampf gegen professionelle Einbrecherbanden haben Polizeikräfte aus Baden-Württemberg und Bayern bei abgestimmten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen vom 22. bis 31. Oktober insgesamt 15.223 Personen und 8.420 Fahrzeuge überprüft. Die 2.377 Beamtinnen und Beamte im Einsatz nahmen 99 Tatverdächtige vorläufig fest, gegen 17 Personen wurde Haftbefehl erlassen.

Innenminister Reinhold Gall hat mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften angesichts der gestiegenen Zahl von Einsätzen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation ein Sondierungsgespräch über die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes geführt. „Mir ist wichtig, auch von den berufsspezifischen Gewerkschaften Anregungen zu erhalten, wie die Polizei entlastet werden kann“, berichtete der Minister nach dem Treffen.

Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase, in der die wesentlichen Vorarbeiten und die Erarbeitung der Eckdaten für einen Wirkbetrieb vollzogen wurden, hat Innenminister Reinhold Gall heute den Startschuss für den Einsatz der Prognose-Software „precobs“ des Instituts für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) gegeben.

Innenminister Reinhold Gall hat heute im Innenministerium einen Arbeitsstab "Rückkehrmanagement" eingerichtet, um gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber zu koordinieren und zu forcieren.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden finden vom 22. bis zum 31. Oktober in Baden-Württemberg und Bayern abgestimmte Fahndungs- und Kontrollaktionen der Polizei statt. Das haben Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben.

Nach dem Brand in der geplanten Asylbewerberunterkunft im Remchinger Ortsteil Singen in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2015 hat die akribische und vor allem hartnäckige Arbeit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu einem dringenden Tatverdacht gegen einen Mann aus dem Enzkreis geführt, gegen den nunmehr Haftbefehl erging