Pressemitteilungen

„100 Jahre Frauenwahlrecht – gemeinsam wollen wir an diesen Meilenstein im Kampf um Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit in Deutschland erinnern. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Bundesrepublik“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts in Deutschland.

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg und der Festnahme von derzeit acht Tatverdächtigen hat der Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 02. November 2018, in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das Paket umfasst zum einen Maßnahmen zur Fortschreibung der erfolgreichen Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Stadt und Land und zum anderen Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern

Innenminister Thomas Strobl: „Siegfried Kollmar ist mit seiner ausgeprägten Erfahrung die Idealbesetzung für diese Funktion.“

Das Land Baden-Württemberg wird mit der Stadt Heidelberg Gespräche und Verhandlungen aufnehmen, die das Ziel haben, das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village auf die Gemarkung Wolfsgärten zu verlagern. Dieser Standort erscheint nach einem intensiven Suchlauf unter mehreren Alternativen – darunter vor allem ehemalige Liegenschaften der US-Streitkräfte in Mannheim und Schwetzingen – als beste Lösung. „Uns als Landesregierung, dem zuständigen Innenminister Thomas Strobl ist besonders wichtig: Das Land hält Wort“, erklärt in diesem Zusammenhang Staatssekretär Julian Würtenberger: „Das Land steht keinen städtebaulichen Überlegungen und Planungen im Weg. Wo sich eine Stadt entwickeln kann, entwickeln will, freuen wir uns darüber und unterstützen das.“

Die Heidelberger Gemarkung Wolfsgärten sind der beste Alternativstandort für das Ankunftszentrum, wenn dieses aus dem Patrick-Henry-Village in Heidelberg auszieht. Das ist das Ergebnis eines breit angelegten Suchlaufs, den das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg federführend durchgeführt hat.

Das Innenministerium hat bei einer Feierstunde in Villingen-Schwenningen Arbeitgeber ausgezeichnet, die ihren Mitarbeitern den ehrenamtlichen Einsatz während der Arbeitszeit ermöglichen.

Staatssekretär Wilfried Klenk MdL: „Das Amt des Landesbranddirektors ist für das baden-württembergische Feuerwehrwesen von großer Bedeutung“

„Wir bringen den Breitbandausbau im Land voran. Mit der heutigen Übergabe geben wir für weitere 81 Breitbandprojekte im ganzen Land den Startschuss. Wir schließen so gemeinsam mit unseren Kommunen und Landkreisen Stück für Stück die weißen Flecken im Land. Und dafür investieren wir auch kräftig – alleine heute stellen wir wieder rund 18,6 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur im Land bereit“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Übergabe der Breitbandförderbescheide an diesem Donnerstag, (6. September 2018) im Innenministerium in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland schlechthin. Allein die rund 300.000 Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz machen eines deutlich: ohne das Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Deshalb danke ich gerade auch den Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz voll und ganz unterstützen – und damit ein tragfähiges Fundament unseres Landes legen. Die Arbeitgeber gewährleisten damit auch, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass im Notfall schnell Hilfe kommt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration heute (5. September 2018) bei einer Feierstunde in Stuttgart.

„Wir reden nicht nur, wir handeln! Das gilt in vielen Bereichen, und auch bei der Sicherheit im Umfeld von Fußballspielen. Wir arbeiten gemeinsam dafür: Der Besuch eines Fußballspiels ist und bleibt ein sicheres Erlebnis für Jung und Alt, für die ganze Familie. Um auch weiterhin das hohe Sicherheitsniveau bei Fußballspielen zu gewährleisten, haben wir auf lokaler Ebene unsere Stadionallianzen initiiert – bundesweit erst- und einmalig, sozusagen unser Baden-Württemberg-Weg. Diese Partnerschaft mit Leben zu füllen und etwas zu verändern, das erforderte Mut, Arbeit und einen entschlossenen Willen der beteiligten Akteure. Nach einem Jahr kann ich sagen: Es hat sich gelohnt, wir sind auf einem erfolgreichen Weg, freilich noch nicht am Ziel“, sagte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 23. August 2018, bei der Pressekonferenz in Stuttgart zu den Stadionallianzen anlässlich des Starts der Bundesliga.