Pressemitteilungen

Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments entfallen 96 auf Deutschland.

Mit Ablauf der Leasingverträge werden bei der Polizei in Baden-Württemberg in diesem Jahr knapp 941 Streifen- und 928 Zivilfahrzeuge durch neue ersetzt.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 24 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

„25 Prozent der bei Verkehrsunfällen Getöteten sind trotz Gurtpflicht nicht angeschnallt gewesen. Mit Gurt hätten sehr viele von ihnen eine reelle Überlebenschance gehabt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit.

Das Land Baden-Württemberg schreibt die IT-Entwicklungsleistungen für das Serviceportal www.service-bw.de neu aus. Dies hat das Innenministerium heute europaweit bekannt gemacht.

Unter der Notrufnummer 112 erreicht man in ganz Europa Hilfe in Notlagen. Am 11. Februar findet der siebente europaweite Aktionstag zum „Euro-Notruf” statt.

Das Land schafft sechs neue Polizeihubschrauber an. Nach einen europaweiten Ausschreibungsverfahren wurden Hubschrauber des Modells Eurocopter 145 T2 im Wert von 60 Millionen Euro bestellt. Die neuen Hubschrauber ersetzen die bisherigen Maschinen.

„Die deutsche Sprache in den Ländern des östlichen Europa zu bewahren und zu verbreiten, das ist der zentrale Ansatzpunkt der Arbeit der Donauschwäbischen Kulturstiftung“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Festveranstaltung zu deren 25-jährigen Jubiläum.

„Ich nehme die Entscheidung des Vergabesenats beim Oberlandesgericht Karlsruhe zur Auftragsvergabe des Landes gerne zur Kenntnis“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Ab Januar 2014 verfügten die Polizeipräsidien über wesentlich erweiterte Einsatzzentralen um Notrufe entgegenzunehmen und Einsätze zu koordinieren.

„Die donauschwäbische Kultur muss für unsere nachkommenden Generationen erhalten bleiben“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Preisverleihung im Haus der Donauschwaben in Sindelfingen.