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Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.

Innenminister Reinhold Gall hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts für gewaltbereite Extremisten vorzulegen.

„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall.

„Die Soldaten und die Reservisten haben bei der diesjährigen Spendenaktion ein Traumergebnis erzielt: Es ist der höchste Betrag, der jemals in Baden-Württemberg gesammelt worden ist“, sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell bei der Übergabe des Sammelergebnisses der Bundeswehr an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands.

Die Kriminalität in Baden-Württemberg ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr: 2012 ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,6 Prozent auf rund 573.500 Delikte gesunken. Damit liegt der Südwesten bei der Kriminalitätsbelastung im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Platz.

„Für eine sichere Faschingszeit muss die Polizei intensive Jugendschutz- und Verkehrskontrollen durchführen, Narrenfreiheit kann es dabei nicht geben“, betonte Innenminister Reinhold Gall.