Pressemitteilungen

Thomas Egelhaaf wurde am 15. April 2020 von Staatssekretär Wilfried Klenk MdL zum neuen Landesbranddirektor ernannt.

Die Einstellungsoffensive der Landesregierung trägt Früchte – 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken nach ihrer Ausbildung die Dienststellen im Land.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Das Land fördert weitere 82 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Millionen Euro. Das Breitbandförderprogramm wird von den Kommunen hervorragend angenommen - die Geschwindigkeit, mit der die Mittel beantragt werden, ist so hoch wie nie zuvor.

Nachdem im Jahr 2018 die Zahl der Drogentoten mit 121 Menschen einen historischen Tiefstand erreicht hatte, ist die Zahl der Drogentoten im Jahr 2019 auf 145 angestiegen. 

Insgesamt 146 Breitband-Projekte für die digitale Infrastruktur von Baden-Württemberg konnten bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit der Rekordsumme von 92,8 Millionen Euro an 63 Zuwendungsempfänger in 28 Stadt- und Landkreisen.

Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt am 16. Januar 2020 hat nun Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben.

Innenminister Thomas Strobl hat das Christian-Griesbach-Haus in Karlsruhe besucht. In der Flüchtlingsunterkunft für besonders Schutzbedürftige werden zum Beispiel Behinderte oder chronisch kranke Personen mit ihren Familien, aber auch schwangere Frauen, Wöchnerinnen und Neugeborene betreut.

Für die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft braucht es das schnelle Internet überall im Land. Das Ziel ist, Baden-Württemberg bis 2025 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Die Landesregierung investiert dazu in dieser Legislaturperiode wie keine Regierung zuvor in den Ausbau der digitalen Infrastruktur - insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Das zeigt bereits Erfolg.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell "Universitätsstadt". Die Verleihung von Zusatzbezeichnungen soll außerdem flexibler werden.