19. Deutscher Präventionstag am 12. und 13. Mai in Karlsruhe
„Prävention ist ein Schlüssel zur Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Probleme, auch wenn Erfolge nur schwer messbar sind. Gerade die Sicherheitsbehörden engagieren sich immer stärker auf diesem Feld“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Vorfeld des 19. Deutschen Präventionstags.
Sicherheit
Kriminalitätsbelastung weiter auf niedrigem Niveau
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.
Nationalsozialistischer Untergrund
Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld an den Innenausschuss des Landtags
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Feierlichkeiten
Tag der Heimat in Karlsruhe
„An vielen Orten im Bundesgebiet sind heute und in diesen Tagen Menschen zur Feier des Tages der Heimat zusammengekommen. Für die meisten Besucher der Feierlichkeiten ist dieser Tag vor allem ein Tag des Gedenkens und der Erinnerung“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Bevölkerungsschutz
60 Jahre THW Ortsverband Tübingen
„Das THW ist ein wichtiger, überaus geschätzter und stets verlässlicher
Partner für die Feuerwehren, den Rettungsdienst, die Hilfsorganisationen
und die Polizei und die Katastrophenschutzbehörden in unserem Land“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Inneres
Bevölkerungsbefragung zum Thema Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
„Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums erforscht ab kommender Woche
in Heidelberg und Ravensburg welche Probleme es in Baden-Württemberg
durch Alkoholkonsum im öffentlichen Raum gibt. Dabei sind uns die
Erfahrungen und die Meinungen der Anwohner wichtig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Sicherheit
Ein Jahr anonymes Hinweisaufnahmesystem
„Das anonyme Hinweisaufnahmesystem wird gut angenommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Seit dem 1. September 2012 hätten Bürgerinnen und Bürger
626 Hinweise zur rechtsextremistischen Kriminalität,
Wirtschaftskriminalität und Korruption an das Landeskriminalamt
Baden-Württemberg übermittelt.
Sicherheit
Jahresstatistik 2012 der Feuerwehren
„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.
Inneres
Frühjahrskonferenz der Innenminister
Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.
Sicherheit
Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
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