Pressemitteilungen

"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus", betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und Herbert O. Zinell, Amtschef des Innenministeriums, haben auf der Cebit den Prototyp eines Open Data Portals Baden-Württemberg freigeschaltet.

Innenminister Reinhold Gall hat bei einer Aktuellen Debatte im Landtag die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Er wolle den Bürgern die Perspektive geben, dass jedes Polizeirevier eine zusätzliche Streife bekommen wird.

Innenminister Reinhold Gall hat die Eckpunkte für die Reform der baden-württembergischen Polizei vorgestellt. Um die Leistungsstärke der Polizei künftig zu sichern, ist vorgesehen, die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien zu verschmelzen.

Die Hilfsfristen bei der Notfallversorgung sollen in Baden-Württemberg weiter verbessert werden. Daran wird auch das neue Förderprogramm im Umfang von zwei Millionen Euro ausgerichtet, das der Landesausschuss für den Rettungsdienst bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat.

Eine Änderung der Stiftungsanordnung und die Neufassung der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift machen es jetzt möglich, Angehörige der Feuerwehr für 50 Jahre Einsatzdienst zu ehren.

„Service-bw“ ist das staatlich-kommunale E-Government-Portal des Landes Baden-Württemberg. Es verknüpft leicht verständliche Verfahrensbeschreibungen mit den zuständigen Stellen und ihren Online-Angeboten.

Innenminister Reinhold Gall hat Leitenden Kriminaldirektor Jörg Krauss zum neuen Leiter der Polizeidirektion Tübingen berufen. Er wird Nachfolger von Thomas Züfle, der seit Sommer Polizeipräsident von Stuttgart ist.