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Nachdem das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zur zweiten Aufnahmeanordnung des Landes erteilt hat, können nun weitere 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden.

Das Innenministerium kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Baden-Württemberg hatte im August ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte aufgenommen werden können. Nachdem das erste Landesprogramm inzwischen ausgeschöpft ist, hat Innenminister Gall entschieden, das Landesprogramm aufzustocken und bis zu 500 weiteren Syrern die Einreise zu ermöglichen.

„Der Neubau der Integrierten Leitstelle in Karlsruhe ermöglicht künftig eine schnelle, kompetente und effiziente Notfallhilfe aus einer Hand.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Karlsruhe beim Spatenstich zum Neubau der gemeinsamen Leitstelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe.

Bund und Länder haben für die vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 betroffenen Länder eine Aufbauhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro bereit gestellt. Davon kann Baden-Württemberg, das bei Weitem nicht so stark betroffen ist wie andere Bundesländer, circa 74 Millionen Euro erhalten.

Der Ministerrat hat am letzten Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen.

„An Ort und Stelle können Verkehrssünder in Pforzheim jetzt Verwarnungen bis 35 Euro und ausländische Verkehrsteilnehmer Sicherheitsleistungen mit EC- oder Kreditkarte bezahlen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des neuen Verfahrens.

Zum Jubiläum „75 Jahre Landkreis Göppingen“ hat Innenminister Reinhold Gall die Glückwünsche der Landesregierung überbracht.