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Das Aufgabenspektrum des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) wird erweitert. Zukünftig gehört auch die Prävention gegen Rechtsextremismus zu den Aufgaben.

2015 lag die Zahl der Drogentoten mit 142 etwas über dem Niveau des Vorjahres. Im langjährigen Vergleich gab es einen deutlichen Rückgang: Vor fünf Jahren hatte es noch 168, im Jahr 2000 sogar noch 287 Drogentote gegeben. Unter den 142 Drogenopfern waren 126 Männer und 16 Frauen. Das Durchschnittsalter lag mit 37,2 Jahren um fast ein Jahr höher als im Vorjahr, überwiegend handelte es sich bei den Verstorbenen um Erwachsene.

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

„Wer sich hier der Registrierung als Flüchtling entziehen und nicht am Asylverfahren mitwirken will, der wird wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz konsequent verfolgt und wie auffällige Straftäter möglichst schnell abgeschoben“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 28. Januar 2016, in Stuttgart.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

„Um Demokratie, Würde des Menschen und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssen wir uns mit der Vergangenheit und unserer besonderen Verantwortung auseinandersetzen“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Forum Ludwigsburg.

Am 19. Januar 2016 verstarb im Alter von 73 Jahren der langjährige Landesbranddirektor Ulrich Kortt. Innenminister Reinhold Gall würdigte ihn in einem Nachruf als herausragende Persönlichkeit des baden-württembergischen Feuerwehrwesens. Allen, die ihn persönlich erleben durften, bleibe er als äußerst sach- und fachkundiger Feuerwehringenieur und als überzeugter Kämpfer für klare und erfolgreiche Strukturen im Feuerwehrwesen in Erinnerung.

„Das hervorragende Zeugnis, das der Polizeireform ausgestellt wird, bestätigt die professionelle Arbeit, die die Polizei Baden-Württemberg in ihre neue Aufbauorganisation investiert hat. Nun haben wir von einem renommierten Institut das Zeugnis, dass es keine Reform um der Reform Willen war. Vielmehr folgte sie einem längst überfälligen Bedarf. Auch die Unterstellung politischer Gegner, die Reform sei schlecht gemacht und habe die Polizeipräsenz in der Fläche reduziert, wird entlarvt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften unter Leitung von Professor Joachim Jens Hesse am Montag, 25. Januar 2016, in Stuttgart.

Baden-Württemberg setzt weiterhin auf die konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberechtsperspektive. Am heutigen Vormittag ist eine weitere Sammelabschiebung mit 63 Personen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Tirana/Albanien gestartet. Darunter waren auch elf Personen, die freiwillig ausgereist sind.