Pressemitteilungen

Der Gesetzgeber passt im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums das Sonn- und Feiertagsrecht an den gesellschaftlichen Wandel im Freizeitverhalten und bei der Gestaltung der arbeitsfreien Tage an. Trotzdem sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der inneren Einkehr verfassungsrechtlich geschützt.

"Das Tragen eines Radhelmes kann Leben retten“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Auftaktveranstaltung der gemeinsamen Kampagne „Helm tragen. Vorbild sein!“ des Innenministeriums und der Stiftung PSD L(i)ebensWert am Donnerstag, 24. September 2015, in Stuttgart.

„Die Sicherheit unserer Kinder muss uns allen besonders am Herzen liegen. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Daher ist es gute Tradition, dass wir speziell den Beginn des neuen Schuljahres mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ zum Anlass nehmen, alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern aufzufordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 9. September 2015, in Stuttgart zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“.

„Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Tübinger Regierungspräsidenten Hermann Strampfer einen vorbildlichen, verlässlichen und gradlinigen Amtschef verloren. Seine starke Persönlichkeit, seine große Erfahrung und seine soziale Kompetenz haben seine Amtsführung gekennzeichnet. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Gall.

Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 5 bei Frankfurt ist am Montagmorgen ein baden-württembergischer Polizeibeamter getötet worden. Der 46-jährige Polizeihauptmeister und sein 57-jähriger Kollege waren auf der Fahrt zum Frankfurter Flughafen, wo sie einen 33-jährigen Mann zur Abschiebung übergeben sollten.

„Am liebsten würde ich alle auszeichnen, die sich für die Bekämpfung von Verkehrsunfällen einsetzen. Jedes Engagement für weniger Verletzte und Tote zählt“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Landes-Tag der Verkehrssicherheit anlässlich der Preisverleihung für herausragende Verkehrssicherheitsprojekte am Freitag, 24. Juli 2015, in Heilbronn.

Die Zahl der Verkehrstoten ist im 1. Halbjahr von 223 auf 221 gesunken, die Anzahl der Schwerverletzten von 4.600 auf 4.359 (minus 5,2 Prozent). „Diese Rückgänge sind erfreulich, aber es gibt leider immer noch viel zu viele schlimme Verkehrsunfälle, die das Leben der Beteiligten und deren Angehörigen tiefgreifend verändern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 22. Juli 2015, bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das 1. Halbjahr 2015 in Stuttgart.

Immer mehr ältere Menschen können dank höherer Fitness und besserer Technologien am Verkehr teilnehmen. Leider werden sie dabei aber auch Opfer von Unfällen. Um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Expertinnen und Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.

Bei der europaweiten Kontrollwoche vom 1. bis 7. Juni 2015 gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr hat die Polizei allein in Baden-Württemberg 299 Fahrten unter Alkohol- und 123 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.151 Fahrzeugführer mussten daraufhin ihren Führerschein abgeben. 68 Fahrer müssen mit der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung rechnen.