Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Im Jahr 2019 bearbeitete der Verkehrswarndienst des Landes mehr als 50.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen. Rund um die Uhr im Einsatz ist der Verkehrswarndienst für alle im Verkehr ein unverzichtbarer Ratgeber.

Gemeinsam mit Unternehmen der Mobilitätswirtschaft haben fünf Städte digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Um diese zu verbessern und auf weitere Regionen zu übertragen, fördert das Land die Projekte im Zuge des Programms "InKoMo 4.0" mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro.

Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.

Im April haben die Motorradausfahrten stark zugenommen und auch die Zahl der Unfälle mit verletzten und getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern. Am 1. Mai-Wochenende wird die Polizei daher verstärkt kontrollieren.

Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.

Künstliche Intelligenz ist Innovationsmotor und Sicherheitsrisiko zugleich. Das 2. CyberSicherheitsForum nahm daher die Chancen und Risiken der KI für die Cybersicherheit in den Blick. Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zahlreiche Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden folgten der Einladung zum interdisziplinären Austausch.

Der Bundesrat stimmt den Verschärfungen im Waffenrecht zu. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Mehr als 450 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Innenministerium, die anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ stattfand. Diskutiert wurde mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien die Frage: "Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?"