Pressemitteilungen

Der Bundesrat stimmt den Verschärfungen im Waffenrecht zu. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen.

Zum dritten Mal hat die Landesregierung kommunale Digitalisierungsprojekte im Zuge des Förderwettbewerbs „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ ausgezeichnet. Die 29 Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

Mehr als 450 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Innenministerium, die anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ stattfand. Diskutiert wurde mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien die Frage: "Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?"

Ausgezeichnet wurden im Stuttgarter Innenministerium 30 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz. Sie ermöglichen ihren Mitarbeitern den ehrenamtlichen Einsatz während der Arbeitszeit und unterstützen damit wesentlich den Bevölkerungsschutz.

Die Preisträger für den Donauschwäbischen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2019 stehen fest. Der Preis wird jeweils an Personen, Einrichtungen und Initiativen verliehen, die durch ihr Engagement donauschwäbische Kultur und Identität sowohl in den Herkunftsländern als auch in der Bundesrepublik vermitteln, verbreiten und fördern.

Im Jahr 2020 werden bei der Polizei in Baden-Württemberg mehr als 1.400 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw der Daimler Fleet Management AG ersetzt, so Innenminister Thomas Strobl.

Prof. Dr. László Palkovics, ungarischer Minister für Innovation und Technologie, besuchte seinen Amtskollegen Digitalisierungsminister Thomas Strobl Stuttgart. Im Fokus stand der Austausch über Digitalisierungsvorhaben der Länder und die Förderung Künstlicher Intelligenz.

Zu Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl die Aktion „Sicherer Schulweg“ vorgestellt. Die Zahl der Schulwegunfälle ist auf einem historischen Tiefststand. Baden-Württemberg will auch weiterhin das sicherste Land für Kinder im Straßenverkehr bleiben, so der Innenminister.

Am 29. August 2019 hat Innenminister Thomas Strobl den Startschuss für die mobile Sachbearbeitung bei der Polizei Baden-Württemberg ​​​​​​​gegeben. Mit der landesweiten Einführung der mobilen Sachbearbeitung wird die Polizeiarbeit unmittelbar vor Ort optimiert. Polizistinnen und Polizisten nehmen ihren Schreibtisch künftig einfach mit in den Streifenwagen, so der Innenminister.

In Offenburg fand der Landes-Tag der Verkehrssicherheit 2019 statt. Zahlreiche Partner der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR präsentierten in der Innenstadt ihre Projekte und Kampagnen. Zudem wurden die vier besten Präventionsprojekte ausgezeichnet.