Pressemitteilungen

„Mit Sorgfalt, Objektivität, Umsicht und der notwendigen Empathie widmete sich Dr. Edgar Wais jedem Einzelfall. Wo auch immer es notwendig war, hat er in den vergangenen knapp dreizehn Jahren ein Herz gezeigt für Menschen, die tatsächlich in Not waren“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass ist das Auslaufen der Amtszeit von Dr. Edgar Wais als Vorsitzender der Härtefallkommission.

In einem Expertenforum zu Informatikthemen der Landesverwaltung hat Ministerialdirektor Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie und Chief Information Officer (CIO) des Landes Baden-Württemberg, das Thema „Intelligente Algorithmen“ aufgegriffen. IT-Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz für den praktischen Einsatz in der Verwaltung.

„Deutschland steht im Fadenkreuz des Terrorismus – das war lange bekannt und wurde uns durch die Anschläge in Berlin, Würzburg, München und Ansbach deutlich vor Augen geführt. Die Terrorgefahr ist in Deutschland nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Bundesrat mehr Möglichkeiten für das BKA zur Terrorabwehr beschlossen hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes.

„In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland. Traurige Bilanz ist aber leider auch: Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat einen neuen Höchststand erreicht. Gewalttätige Angriffe gehören leider zum Alltag der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – das ist beschämend und überhaupt nicht zu tolerieren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr 2016 auf ein Fünfjahreshoch geklettert – hier brauchen wir dringend eine Trendumkehr. Im Koalitionsvertrag haben wir die Einführung der Body-Cam angekündigt. Jetzt gehen die ersten Polizistinnen und Polizisten damit auf Streife. Das ist ein wichtiger Schritt, nachdem wir die gesetzliche Grundlage geschaffen haben“, sagte der Stellvertretende. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute beim Start der Erprobung der Body-Cam beim 1. Polizeirevier in Stuttgart.

„Wir tun alles dafür, um den Menschen in Baden-Württemberg ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Die Anstrengungen zahlen sich aus, die Arbeit unserer Polizei hat Erfolg. In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Donnerstag, 16. März 2017, in Stuttgart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016.

Zumeldung zur Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidium Tuttlingen. Innenminister Thomas Strobl: Hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck führt zur Festnahme von Wohnungseinbrechern – Polizeipräsidium Tuttlingen gelingt Schlag gegen Serientäter

Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden landes- und bundesweit über die Gefährdungslage unverändert seien. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien deshalb besonders sensibilisiert. „Selbstverständlich wird die Polizei ein wachsames Auge insbesondere auf Veranstaltungen haben und bei Störungen oder Übergriffen konsequent einschreiten und diese unterbinden“, sagte Strobl.

„Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich. Die Abschiebungshaft sichert die Durchsetzung der Ausreisepflicht und kommt nur als ultima ratio in Betracht“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

„Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. November 2015. Vorbehaltlich einer Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe gehe er davon aus, dass das Land die Entscheidung akzeptieren werde.