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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Werbeaktion des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit dem Slogan „Polizei Karlsruhe - breit gefächert“ sei hervorragend geeignet, jungen Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen und für den Polizeiberuf zu interessieren, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis bei der Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013 in Baden-Württemberg mit.

Nach Mitteilung von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich bewerben sich in Baden-Württemberg 540 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013.

„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Angesichts der steigenden Anforderungen an das Amt des Bürgermeisters hat sich Innenminister Reinhold Gall dafür ausgesprochen, die Besoldung der Rathauschefs zu überprüfen.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. "Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro", betonte Innenminister Gall.

"Dass die baden-württembergische Polizei so leistungsstark ist, liegt zuerst am persönlichen Einsatz jedes einzelnen Polizeiangehörigen. Damit sie auch die künftigen Herausforderungen schultern kann, werden wir die Polizei strukturell und personell stärken", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Die interkulturelle Öffnung der Polizei ist für Baden-Württemberg aufgrund der demographischen Entwicklung und des polizeilichen Alltags enorm wichtig", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung "Eine sichere Zukunft gestalten - Polizei und Migranten als Netzwerkpartner".