Runder Tisch berät Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Lebenswerter öffentlicher Raum“
Die unter der Leitung des Innenministeriums eingerichtete Arbeitsgruppe hat mittels wissenschaftlicher Begleitung insgesamt 73 alkoholkonsumbedingte Problemlagen im öffentlichen Raum identifiziert, deren Ursachen und Ausprägung höchst unterschiedlich sind.
Sicherheit
Verfassungsschutzbericht 2013 veröffentlicht
„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.
Landesbauordnung
Bundesweiter Rauchmeldertag
Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett, nehmen den bundesweiten Rauchmeldertag zum Anlass, an die seit Juli 2013 bestehende Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und Wohnhäuser zu erinnern. Die Frist zum Einbau endet am 31.12.2014.
Wahlen
Vorläufiges landesweites Endergebnis der Kommunalwahlen 2014
Das Innenministerium hat am 30. Mai 2014 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.
Kommunalwahl
Neues Zwischenergebnis der Kommunalwahlen 2014
Das Innenministerium hat ein drittes Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach bekannt gegeben. Zwischenzeitlich haben 972 Gemeinden ihre Wahlergebnisse an das Statistische Landesamt gemeldet. Das sind rund 88 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.
Wahlen
Neues Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen 2014
Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach dem Stand von Dienstag, 27. Mai 2014, 14.00 Uhr, bekannt gegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergebnisse von 790 Gemeinden (knapp 72 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes).
Polizei
Belastung der Polizei durch Fußballeinsätze steigt weiter an
Neun Mannschaften aus Baden-Württemberg haben in der vergangenen Saison in den ersten drei Fußball-Ligen gespielt. Diese hohe Zahl an Teams sorgt dafür, dass die Polizei so viele Kräfte wie noch nie bei Fußballeinsätzen im Land eingesetzt hat.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Werner Dierolf
Innenminister Reinhold Gall hat Werner Dierolf aus Schwäbisch Hall das Bundesverdienstkreuz für sein enormes ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement überreicht.
Kommunalwahlen
Erste Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2014
Das Innenministerium hat ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Danach haben erst 239 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind rund 22 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.
Europawahl
Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2014
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat das vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl bekannt gegeben.
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