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„Das ist ein historischer Moment. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik üben wir derzeit das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr. Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun diese Übung gibt. Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein für eine Lage, die hoffentlich niemals eintritt“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute in Stuttgart. Er dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich am heutigen Mittwoch im Lagezentrum der Landesregierung über den Verlauf der Übung in Baden-Württemberg informierte und vom Innenmister herzlich im baden-württembergischen Innenministerium empfangen wurde.

„Wir wollen den digitalen Wandel gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze stehen. Hier müssen wir gerade auch mit der Landesverwaltung einen deutlichen Schritt voran gehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir verbannen die Papierakte in den Keller. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail für uns alle längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW jetzt auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am Dienstag (7. März 2017) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor der Einführung der landeseinheitlichen elektronischen Akte (E-Akte) auf Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt. Künftig komme das Amt zum Bürger und nicht mehr der Bürger aufs Amt, so Innenminister Thomas Strobl.

„Durch eine leistungsfähige Software und die gute Zusammenarbeit mit den Radiosenden informiert die Polizei Baden-Württemberg umfassend und zeitnah über Gefahrenmeldungen. Damit stellen wir eine aktuelle Information der Verkehrsteilnehmer sicher“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter am Montag, 6. März 2017, bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes in Stuttgart: „Durch die Daten des Verkehrswarndienstes ist ein effizienter Einsatz moderner Navigationsgeräte möglich. Das trägt zur Vermeidung von gefährlichen Situationen bei und entlastet die Straßen.“

„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. Ein Mehr an Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Partnerschaft besiegeln wir heute“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ am Freitag, 3. März 2017, in Freiburg.

Statement von Minister Strobl zur Verfügung Stadt Gaggenau

Während der Fastnachtszeit (6. bis 28. Februar 2017) ereigneten sich in Baden-Württemberg 247 (2016: 243) Verkehrsunfälle, bei denen die Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Wie das Innenministerium am Donnerstag, 2. März 2017, in Stuttgart weiter mitteilte, seien bei diesen Unfällen 101 Personen (2016: 81) verletzt worden und ein Todesopfer (2016: 0) zu beklagen.

„Baden-Württemberg arbeitet weiter daran, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer weiter zu verbessern. Wir wollen, dass die Menschen sicher ans Ziel kommen. Deshalb sind wir froh, dass wir gerade bei den tödlichen Verkehrsunfällen einen Rückgang verzeichnen konnten“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 2. März 2017, in Stuttgart.

„Wer den Verlust der Heimat erleiden musste, hat es verdient, dass seine Kultur geschützt wird“, sagte Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am 27. Februar 2017 bei der Ausschreibung des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg. „Der Donauschwäbische Kulturpreis ist Ausdruck der Patenschaft des Landes über die Volksgruppe der Donauschwaben und ein Zeichen der besonderen Verbundenheit mit den Donauschwaben und ihren Nachkommen.“

Staatssekretär Martin Jäger: „Die beiden Anti-Terror-Pakete sind mit Er-folg umgesetzt. Von knapp 200 Neustellen aus den Anti-Terror-Paketen I und II ist bei gerade einmal vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen!“

„Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer erreichen Sie bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und den Rettungsdienst – und das gilt europaweit“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, mit Blick auf den Aktionstag zur europäischen Notrufnummer, der an diesem Samstag, 11. Februar 2017, ist.