Pressemitteilungen

Innenminister Gall hat dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt.

Die Jury zur Vergabe des Russlanddeutschen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2012 im Bereich Musik und Musikwissenschaften ermittelt.

"Durch 'GIB ACHT IM VERKEHR' ist die Verkehrssicherheitsarbeit zu einem unverwechselbaren und erfolgreichen Gesicht der Verkehrsprävention geworden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Vertriebenen im Südwesten und alle Baden-Württemberger können heuer einen besonderen Tag der Heimat feiern: Den 60. Geburtstag des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen und den 60. Geburtstag des Südweststaats.

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg wird am 1. November 2012 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw.

Für ihre Arbeit als Abteilungsleiterin am Institut für Raumfahrtantriebe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen bei Heilbronn wurde Anja Frank als "Übermorgenmacherin" ausgezeichnet.

"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Baden-Württemberg wird in den nächsten Tagen 38 Flüchtlinge aus dem an der tunesisch-libyschen Grenze gelegenen Flüchtlingslager Shousha aufnehmen. Damit leistet das Land seinen Beitrag zum sogenannten "Resettlement" von 300 Flüchtlingen aus Libyen und dem Irak.

"Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landesfeuerwehrschule und der Forschungsstelle für Brandschutztechnik am Karlsruher Institut für Technologie ist eine wichtige Basis für die professionelle Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen im Land und findet europaweit Beachtung", sagte Innenminister Reinhold Gall.