Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat auf dem Hauptfriedhof in Karlsruhe den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht und versprochen, ihr Andenken zu wahren. Er erinnerte daran, dass das vergangene Jahr ganz im Gedenken an den Ersten Weltkrieg gestanden habe – den ersten Krieg in der Geschichte, in dem Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kamen.

Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 5 bei Frankfurt ist am Montagmorgen ein baden-württembergischer Polizeibeamter getötet worden. Der 46-jährige Polizeihauptmeister und sein 57-jähriger Kollege waren auf der Fahrt zum Frankfurter Flughafen, wo sie einen 33-jährigen Mann zur Abschiebung übergeben sollten.

Die Gewaltbereitschaft der jungen Generation ist 2014 weiter zurückgegangen. Im Zehn-Jahres-Vergleich schrumpfte die Zahl der Gewalttäter unter 21 Jahren sogar von 9.337 auf 5.269 und damit fast um die Hälfte. Demgegenüber ist die Zahl der Sechs- bis 20-Jährigen in der Bevölkerung Baden-Württembergs in diesem Zeitraum nur um rund zehn Prozent gesunken.

Bei einer viertägigen Reise nach Rumänien hat sich Innenminister Reinhold Gall ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit im Banat gemacht. „Ich bin überzeugt, dass die deutsche Kultur im Banat sehr lebendig ist, auch wenn mittlerweile der allergrößte Teil der Banater Schwaben in Deutschland lebt“, sagte Gall nach seiner Rückkehr.

Damit die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine Bleibe findet, wird die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg ihre Außenstelle in Wertheim, die ehemalige Polizeiakademie, bereits zum 15. Oktober 2015 räumen.

Angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt die Polizei Baden-Württemberg lageorientiert ihre Präsenz an Flüchtlingsheimen. „Alle Asylbewerber haben Anspruch auf unseren Schutz. Hass und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

Bei seiner viertägigen Reise in das Banat (Rumänien) hat Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Juli 2015, ein Gespräch mit Temeswars Bürgermeister Nicolae Robu geführt und sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. „Meine Reise ins rumänische Banat dient vor allem dem Zweck, mir über das Banat und die Situation der deutschen Minderheit im Banat ein Bild zu machen“, sagte Gall.

Die Landesregierung will einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung schaffen. "Viele Behördengänge können sich die Menschen im Südwesten in Zukunft sparen. Gerade im digitalen Zeitalter erwarten sie das von einer modernen Verwaltung. Dafür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Nach der großen Reform im Jahr 2011 wird das öffentliche Dienstrecht nun an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. „Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst ist unverzichtbar. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, wollen wir das Dienstrecht des Landes modernisieren und als Arbeitgeber attraktiv bleiben“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Die Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg als Zentralstelle der Kriminalitätsbekämpfung ist eine Schlüsselfunktion in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich bin froh, dass wir für diese herausragende Führungsaufgabe einen kompetenten Kriminalisten gewinnen konnten, der das Metier von der Pike auf gelernt hat und mit seinen umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen aus verschiedenen Führungsfunktionen für die vielfältigen Herausforderungen das nötige Rüstzeug mitbringt“, sagte Innenminister Gall.