Pressemitteilungen

Am 7. und 8. Juni 2015 findet in Elmau/Bayern unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen der G7-Gipfel statt. Auch Baden-Württemberg unterstützt den Freistaat mit Polizeikräften. Im Vordergrund des Einsatzes steht der Schutz der Gäste, insbesondere der Staats- und Regierungschefs.

Das Polizeipräsidium Karlsruhe bereitet sich zum Relegationsrückspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem KSC und dem HSV mit rund 1.100 Einsatzkräften auf einen Großeinsatz am Wildparkstadion vor. Bereits im Vorfeld des Spiels wurden einige präventiv-polizeiliche Maßnahmen getroffen.

Die Polizei Baden-Württemberg stelle sich den neuen Herausforderungen bei der Prävention und Bekämpfung der Drogenkriminalität, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 21. Mai 2015, mit Blick auf den neuen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung.

Im Dezember 2013 hatte sich Innenminister Reinhold Gall in der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, den Einbau von geeigneter Sicherungstechnik staatlich zu fördern. Die Innenministerkonferenz ist diesem Anliegen gefolgt und hat die Bauminister- sowie Finanzministerkonferenz gebeten, weitere Umsetzungsschritte zu ergreifen. Dann ist die Bundesregierung aufgesprungen.

Mit dem von der CDU angekündigten „Gesamtkonzept“ greift sie wesentliche von der Landesregierung schon beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs auf. Die Koalition stellt der Polizei 331 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung, davon 226 gegen Wohnungseinbrüche und 105 im Anti-Terror-Programm.

Die Arbeit der 2012 vom Innenministerium angestoßenen Qualitätssicherungsstelle im Rettungsdienst (SQR-BW) trägt Früchte. Sie hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, um die Datenerhebung zur Ermittlung der Hilfsfristen bei der Notfallversorgung in den Leitstellen zu vereinheitlichen und eine valide Datengrundlage für die Berechnungen zu erhalten.

Fast 90 Prozent der Gegner von Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko gingen im Ring k. o. Diese Erfahrung blieb Innenminister Reinhold Gall erspart, als er gestern im Rathaus von Kiew den ehemaligen Boxchampion und jetzigen Bürgermeister traf.

Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des baden-württembergischen Wappenrechts zur Anhörung freigegeben. „Ziel der Reform ist es in erster Linie, das seit 1954 unveränderte Wappenrecht zeitgemäß auszugestalten und zu vereinfachen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Gall hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl aufgefordert, seine populistischen Äußerungen zum Vollzug von Abschiebungen einzustellen und sich endlich sachkundig zu machen. Dass die Asylverfahren insbesondere von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten noch zu lange dauerten, liege vor allem an der mangelnden Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Das heute vom Landtag verabschiedete Ausführungsgesetz enthält die landesspezifischen Regelungen. „Damit stärken wir die innere Sicherheit und schaffen die Voraussetzungen für ein modernes und unbürokratisches Anmeldeverfahren in den Einwohnermeldeämtern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 6. Mai 2015, nachdem der Landtag dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte.