Pressemitteilungen

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Ulm nach Schüssen in einer Göppinger Bar.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Am 11. Februar findet alljährlich der Tag des Europäischen Notrufes 112 statt.

Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet auch im Jahr 2025 mit Nachdruck und Millioneninvestitionen voran: Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat nun in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro übergeben.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur wissenschaftlichen Untersuchung der Altersgrenze der Strafmündigkeit.

950 Einsatzkräfte aus verschiedenen Ländern übten im Oktober 2024 anhand eines fiktiven Erdbebens die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Innenminister Thomas Strobl dankte nun den Einsatzkräften aus Deutschland und verlieh ihnen eine Auszeichnung.

Im Gespräch ging es unter anderem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz, Grenzsicherheit und Polizei. Man hat sich verständigt, in Sicherheitsfragen diesseits und jenseits des Rheins die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.