Pressemitteilungen

„Nach rund zwei Jahren intensiver Projektarbeit wird die Landespolizei Baden-Württemberg ab dem neuen Jahr in einer zukunftsfähigen Organisationsstruktur arbeiten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Heute geht ein engagierter und hochgeschätzter Polizeichef in den Ruhestand.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Calw bei der Verabschiedung von Leitendem Kriminaldirektor Joachim Kurz.

Die Werbeaktion des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit dem Slogan „Polizei Karlsruhe - breit gefächert“ sei hervorragend geeignet, jungen Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen und für den Polizeiberuf zu interessieren, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Franz Lutz ist der neue Polizeipräsident von Stuttgart. Innenminister Gall lobte Lutz als einen Menschen mit hoher sozialer und mit außergewöhnlicher fachlicher Kompetenz, der die Kunst des Ausgleichs und der Kommunikation beherrsche.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

„Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle einen vorbildlichen, verlässlichen und geradlinigen Amtschef verloren. Er hat sein Amt mit starker Persönlichkeit, sozialer Kompetenz und viel Erfahrung ausgefüllt. Mein tief empfundenes Beileid gilt der Familie des Verstorbenen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Kriminalität in Baden-Württemberg ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr: 2012 ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,6 Prozent auf rund 573.500 Delikte gesunken. Damit liegt der Südwesten bei der Kriminalitätsbelastung im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Platz.

Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall.

Die Polizei Baden-Württemberg ist auf die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorbereitet. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei vor Ort durch einen Szenekundigen Beamten aus dem Land.

Auf Einladung der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen sind die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in St. Gallen zusammengetreten.