Pressemitteilungen

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro jährlich beschlossen. Davon entfallen allein rund 2,8 Millionen Euro auf Beförderungen im mittleren Polizeivollzugsdienst

Auf die personellen Engpässe in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wurde längst reagiert. Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können, sollen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 dringend 16 weitere zusätzliche Personalstellen für das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgebracht werden.

Der Ministerrat hat am letzten Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt“, sagte Innenminister Reinhold Gal.

Die Landesregierung hat die Landeshilfen für die Hochwasser-Geschädigten bereitgestellt. Die Hilfen können nun an betroffene Privatpersonen des Hochwassers vom Mai und Juni 2013 ausgezahlt werden.

„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall fest.

Innenminister Reinhold Gall hat beim offiziellen Start für den erweiterten Probebetrieb betont, dass in Baden-Württemberg als erstem großen Flächenland ab Ende Februar 2013 das gemeinsame Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bereit steht.

Landesbranddirektor Hermann Schröder hat zum Beginn der Adventszeit vor den Gefahren durch unsachgemäßen Umgang mit Kerzen gewarnt. Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit komme es durch Unachtsamkeit oder Leichtsinn immer wieder zu Bränden.