Pressemitteilungen

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat oder wem das Hochwasser zu Hause seine Briefwahlunterlagen unbrauchbar gemacht hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bei den Kommunalwahlen am nächsten Sonntag werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt und haben deshalb einen hohen Stellenwert für die Demokratie in Baden-Württemberg. Wichtige Informationen haben wir hier zusammengestellt.

Mit Nicole Matthöfer tritt eine versierte Führungskraft das Amt als Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg an. Sie folgt auf Ralf Rosanowski, welcher bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand das wichtige Amt bekleidet hat.

Baden-Württemberg ist auf die UEFA Euro 2024 gut vorbereitet und startklar für den Anpfiff. Um die einzelnen Spieltage sicher zu bewältigen, werden über 3.000 zusätzliche Einsatzkräfte und mehrere hundert zusätzliche Einsatzfahrzeuge aus der gesamten Blaulichtfamilie eingesetzt.

Den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und den 70. Geburtstag der Landesverfassung würdigte das Innenministerium mit der Veranstaltung „Wir feiern unsere Verfassungen!"

Bei der Speicherung von IP-Adressen müssen die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat heute die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 von Landeswahlleiterin Cornelia Nesch.

Auf Einladung des Innenministeriums hatten sich Engagierte aus dem Ehrenamt und den Vereinen zu einem Austausch zusammengefunden. Der Runde Tisch bietet ein Forum, um gemeinsam Anliegen des Vereinslebens zu erörtern und die unterschiedlichen Akteure aus Vereinsleben und Verwaltung miteinander zu vernetzen.