FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft
Das Innenministerium hat festgestellt, dass der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens der FDP „XXL-Landtag verhindern!“ verfassungswidrig und damit nicht zulässig ist.
Bundesrat
Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen
Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.
Heimattage
Heimattage Baden-Württemberg 2024 auf dem Härtsfeld
Der Countdown für die Heimattage Baden-Württemberg 2024 auf dem Härtsfeld läuft und die Vorbereitungen sind im vollen Gange. In einer Auftaktpressekonferenz informieren die Mitwirkenden über die anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Highlights in Neresheim, Nattheim und Dischingen.
Polizei
Wochenendprognose für den Verkehr
In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 15. Dezember 2023, bis Sonntag, 17. Dezember 2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.
Digitalisierung
Weitere 37,49 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg
Innenminister Thomas Strobl übergab 18 Zuwendungsbescheide für 14 Zuwendungsempfänger aus elf Landkreisen in Höhe von exakt 37.499.684,80 Euro. Mit diesen Mitteln werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen.
Polizei
Entzündung der Chanukka-Kerzen im Innenministerium
Gemeinsam mit den Polizeirabbiner Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik hat Innenminister Thomas Strobl am 11. Dezember 2023 zum dritten Mal im Innenministerium zur Feier des Chanukka-Festes die Chanukka-Kerzen entzündet.
Polizei
Startschuss für landesweite Ausweitung des Projektes „Strategiepatenschaft für Demokratie und Toleranz“
30 Polizistinnen und Polizisten wurden von April 2021 bis April 2022 als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt.
Öffentlicher Dienst
Tarifergebnis der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Übernahme des Tarifergebnisses der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg.
Polizei
Adventskonzert des Landespolizeiorchesters in Biberach
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat beim Adventskonzert des Landespolizeiorchesters am 8. Dezember 2023 in der Biberacher Stadthalle die Heimattageplakette an den Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler übergeben.
Innenministerkonferenz
Herbstsitzung der Innenministerkonferenz 2023
Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.
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