Pressemitteilungen

Weil auf der Landstraße die meisten Todesfälle im Verkehr zu beklagen sind, war dies ein Schwerpunkt der ersten Verkehrssicherheitskonferenz. Die Vision Zero, ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.

Insgesamt 134 Frauen und 330 Männer haben den zweiten erfahrungsbasierten Studienjahrgang zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen.

Waffen- und Messerverbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg. Nun hat der Ministerrat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen.

Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ startet das Land Baden-Württemberg regelmäßig zu Schulbeginn ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.

Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.

Insgesamt 191 Polizeiobermeisteranwärterinnen und Polizeiobermeisteranwärter werden ab dem 01.09.2024, nach erfolgreichem Abschluss ihrer zweieinhalbjährigen Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Baden-Württemberg stellt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 61 Millionen Euro für die Förderung von Fahrzeugen, Feuerwehrhäusern und Ausstattung zur Verfügung.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums ist nicht verfassungskonform. Der erhebliche Finanzaufwand und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die mangelnde Bestimmtheit der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten, die aus der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums als Regelfall resultieren, stehen einem Volksbegehren entgegen.

Das Sicherheitsforum hat eine vertrauensvolle Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe zwischen Staat und Wirtschaft begründet. In diesem Jahr feiert es sein 25-jähriges Jubiläum.